Digitale Strategie 2025Zehn Schritte in die Zukunft

Zur Eröffnung der CeBIT (14.-18. März 2016, Hannover) hat Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, die Digitale Strategie 2025 vorgestellt. Darin werden beispielsweise der Infrastrukturausbau, die Investitions- und Innovationsförderung sowie die intelligente Vernetzung thematisiert. Ein wesentliches Thema ist der Breitband-Ausbau: Bis zum Jahr 2025 soll ein Gigabit­-Glasfasernetz aufgebaut werden. Als Maßnahmen werden unter anderem ein Zukunftsinvestitionsfonds für Gigabitnetze in ländlichen Räumen oder ein Runder Tisch Gigabitnetz mit allen Beteiligten – Telekommunikationsanbieter, Bund, Länder, Gemeinden, Unternehmen und Verbände – vorgeschlagen. Mit wachsender Bedeutung der IKT sollte laut dem Papier außerdem deren Energie-­ und Ressourceneffizienz zunehmend berücksichtigt werden. Um Unternehmensgründungen zu vereinfachen, soll die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung genutzt werden. Ein Einheitlicher Ansprechpartner 2.0 soll beispielsweise dazu beitragen, die Bürokratie in der Startphase zu reduzieren. Auch der intelligenten Vernetzung widmet sich die Strategie. Investitionen und Rechtssicherheit seien hier notwendig. Zusätzliche Information und Kommunikation mit Bürgern sowie Anwendern, für Länder und Kommunen, seien ein Schlüssel zur stärkeren Akzeptanz von und Nachfrage nach IKT-Lösungen für die intelligente Vernetzung. Auch ein Förderprogramm Modellregionen für Intelligente Vernetzung wird vorgeschlagen. Das bundesweite Programm Bündnisse für Digitalisierung soll die Modellregionen mit Leben füllen. Auf lokaler und regionaler Ebene, zwischen Gebietskörperschaften, Unternehmen, Verbänden, Kammern und der Zivilgesellschaft sollen sie konkrete Maßnahmen zur Digitalisierung im regionalen Kontext erarbeiten und realisieren. Um die Weichen für EU-weit sichere elektronische Transaktionen zu stellen, schlägt die Strategie die grenzüberschreitende Anwendung der elektronischen Identifizierung, der qualifizierten elektronischen Signatur, des elektronischen Siegels für Unternehmen und Behörden sowie andere elektronische Vertrauensdienste vor.

An der Zukunft vorbei

Ein weiterer Schwerpunkt der Strategie ist die digitale Bildung. Ziel ist unter anderem, dass die Schulen in Deutschland beim Einsatz digitaler Medien zur internationalen Spitzengruppe aufschließen. Außerdem schlägt die Strategie eine Digitalagentur als vernetzte, regierungsübergreifende Behördenorganisation vor. Sie soll Kompetenzen bündeln, die politische digitale Agenda unterstützen und nachhaltig Digitalisierungskompetenz aufbauen. Mittelfristig soll sie unter anderem Behörden als zentrale und kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen. Insgesamt werden in der Digitalen Strategie 2025 zehn Schritte in die digitale Zukunft thematisiert. Zukunftsforscher Sven Gábor Jánszky sieht darin aber nur ein Schrittchen in die richtige Richtung. „Selbstverständlich ist es richtig, dass sich Deutschland eine Digitalstrategie gibt und signifikant Geld in den Ausbau der digitalen Infrastruktur leitet“, kommentiert der Zukunftsforscher. „Die meisten konkreten Planungen des Wirtschaftsministers entstammen aber leider den technologischen Vorstellungen der 1990er-Jahre. Damit plant er direkt an der Zukunft vorbei. Dies ist umso tragischer, als die Frage, wie digitalkompetent die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten wird, wesentlich darüber entscheidet, ob wir Deutschen in den kommenden Jahren einen steigenden oder sinkenden Lebensstandard erleben werden.“ Die laut dem Papier für den Breitband-Ausbau vorgesehenen 100 Milliarden Euro betrachtet Jánszky als Fehlinvestition in die falsche Technologie – denn im Jahr 2025 werde die Internet-Versorgung aus dem All gesichert. Positiv bewertet der Zukunftsforscher die Pläne des Bundesministers zur Digitalisierung des Mittelstands, die Förderpläne für Mikroelektronik sowie die Forderung nach der Einbeziehung digitaler Technologie in die Lehrpläne der Schulen. Ein Kardinalfehler der heutigen politischen Konzepte sei allerdings die Orientierung auf die rein technologischen Aspekte der Digitalisierung.