DATABUNDKritik an Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beschlossen. Dieser soll unmittelbar nach der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag beraten werden, berichtet der DATABUND – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Software-Hersteller für den öffentlichen Sektor. In einer offenen Stellungnahme erklärt der Verband jedoch auch, dass durch die konkrete Ausgestaltung des Entwurfs der Bundesregierung faktisch ein Betätigungsverbot gesetzlich verankert wird – und das ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der Passbehörden mit Fotogeräten ausschließlich durch die Bundesdruckerei und für die Hersteller von Fotoautomaten und Selbstbedienungsterminals. Die genannten Gründe wie Sicherheit, Standardisierung und Update-Fähigkeit erscheinen laut DATABUND unsinnig vor dem Hintergrund, dass Bürger Passbilder auch weiterhin bei Fotografen fertigen lassen können, die nicht gezwungen sind, Hardware eines bestimmten Lieferanten, wie der Bundesdruckerei, zu nutzen. Private Anbieter von Fotoautomaten und Selbstbedienungsterminals hätten deutlich früher innovative und sichere Lösungen für die Vor-Ort-Fotoaufnahme in Behörden eingeführt und besäßen auch deutlich höhere Marktanteile als die Bundesdruckerei. Daher entstehe der Anschein, dass mit diesem Gesetz ein staatliches Unternehmen vor dem Wettbewerb geschützt werden soll. Eine solche Vergabe per Gesetz unter Ausschluss des Wettbewerbs sei grundsätzlich abzulehnen. Der Ausschluss des Wettbewerbs führe immer zu höheren Preisen, schlechteren Produkten und Services sowie Innovationsträgheit. Dies gehe zu Lasten der Kunden, hier den Kommunen und damit letztlich auch der Bürger.
Positiv merkt der Verband jedoch an, dass die Erhöhung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen ein richtiger Schritt der Bundesregierung sei. Das so genannte Morphing – das Verschmelzen mehrerer Gesichtsbilder zu einem Gesichtsbild – könne zweifellos genutzt werden, um die Funktion von Pass und Ausweis als Dokument zur Identitätskontrolle im Kern zu bedrohen und unerlaubte Grenzübertritte unter falscher Identität zu ermöglichen. Die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der deutschen Identitätsdokumente zu bewahren und zu stärken, sei daher ein notwendiges und richtiges Ziel. Aus diesen Gründen begrüße der DATABUND die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich.