Digitale SouveränitätVerbindliche Gesamtstrategie gefordert

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland ist bei Software, Hardware, Cloud-Diensten und Künstlicher Intelligenz in hohem Maße von wenigen außereuropäischen Anbietern abhängig. Daraus ergeben sich nach Einschätzung der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, erhebliche geopolitische, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Risiken. In ihrem Positionspapier „Digitale Souveränität: Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen“ fordert die Organisation deshalb ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen.

Wie dringlich das Thema ist, verdeutlicht Vitako unter anderem am Beispiel des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, dem im Frühjahr 2025 infolge von US-Sanktionen der Zugang zu seinem E-Mail-Konto entzogen wurde. Ein vergleichbarer Eingriff könnte auch die Arbeitsfähigkeit deutscher Verwaltungen gefährden, warnt der Verband.

Hinzu kommen steigende Lizenzkosten. So habe allein der Bund im Jahr 2025 rund 480 Millionen Euro für Microsoft-Produkte ausgegeben. In Mecklenburg-Vorpommern seien die entsprechenden Ausgaben zwischen 2021 und 2025 von 3,7 auf 21,1 Millionen Euro gestiegen, in Baden-Württemberg von 17,4 auf 45,6 Millionen Euro. Aufgrund bestehender Abhängigkeiten und hoher Wechselkosten fehle es häufig an wirksamem Wettbewerb.

Entscheidungsfreiheit statt Abschottung

Digitale Souveränität bedeutet aus Sicht von Vitako nicht, grundsätzlich auf proprietäre Produkte zu verzichten oder sich gegenüber internationalen Anbietern abzuschotten. Entscheidend sei vielmehr, dass Verwaltungen ihre IT-Systeme und Daten selbstbestimmt kontrollieren und bei Bedarf zwischen verschiedenen Technologien und Anbietern wechseln können.

Dabei plädiert der Verband für eine risikobasierte Priorisierung. Besonders hohe Anforderungen müssten für Fachverfahren mit sensiblen Bürgerdaten gelten, etwa im Meldewesen, bei Sozialleistungen, im Gesundheitsbereich oder im kommunalen Finanzwesen. Bei weniger kritischen Anwendungen könne hingegen weiterhin pragmatisch auf etablierte Produkte zurückgegriffen werden. Auch der Standort eines Rechenzentrums allein sei kein ausreichendes Kriterium für digitale Souveränität, wenn Software, Updates und technische Unterstützung weiterhin von Unternehmen aus Drittstaaten abhingen.

Beschaffung und offene Standards als Hebel

Einen wesentlichen Ansatzpunkt sieht Vitako in der öffentlichen IT-Beschaffung. Bund, Länder und Kommunen sollten ihre Marktmacht stärker bündeln und gezielt europäische Anbieter fördern. Das seit Mai 2026 geltende Vergabebeschleunigungsgesetz ermögliche es bereits, digitale Souveränität als Zuschlagskriterium zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit müsse konsequent genutzt werden.

Zugleich fordert der Verband, offene Standards und Schnittstellen für relevante IT-Produkte verbindlich vorzuschreiben. Nur wenn Daten ohne unverhältnismäßigen Aufwand zwischen Systemen übertragen werden könnten, lasse sich die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringern. Der seit September 2025 anwendbare EU Data Act müsse deshalb konsequent durchgesetzt werden.

Eine zentrale Rolle misst Vitako zudem Open-Source-Lösungen bei. Insbesondere an Verwaltungsarbeitsplätzen, wo proprietäre Office- und Kommunikationsanwendungen bislang dominieren, müssten Alternativen wie openDesk weiterentwickelt werden. Als positives Beispiel nennt der Verband das Bundesland Schleswig-Holstein, das seit Oktober 2025 mehr als 40.000 E-Mail-Postfächer auf Open-Source-basierte Anwendungen umgestellt habe (wir berichteten). Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) müsse dauerhaft finanziert und so ausgestattet werden, dass es auch Kommunen wirksam unterstützen könne.

Verwaltungscloud und Cyber-Sicherheit stärken

Für den Aufbau souveräner IT-Infrastrukturen verweist Vitako auf den Deutschland-Stack, den der IT-Planungsrat im März 2026 als verbindlichen Plattformkern für Bund, Länder und Kommunen beschlossen hat (wir berichteten). Dieser müsse auf offenen Schnittstellen beruhen und dürfe bestehende Abhängigkeiten nicht unter neuem Namen fortschreiben.

Die Deutsche Verwaltungscloud, die laut Vitako inzwischen rund 70 Cloud-Services anbietet, sollte zu einem zentralen Bestandteil des Deutschland-Stacks werden. Dafür seien ausreichend Angebote öffentlicher IT-Dienstleister und europäischer Unternehmen erforderlich.

Auch Cyber-Sicherheit und digitale Souveränität müssten stärker zusammengedacht werden. Vitako fordert, das bislang auf die Bundesverwaltung beschränkte Programm CyberGovSecure auf die kommunale Ebene auszuweiten und eine anteilige Finanzierung sicherzustellen. Darüber hinaus müssten Kommunen frühzeitig in die Planungen für den Cyberdome des Bundesinnenministeriums einbezogen werden, der Cyber-Angriffe auf staatliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen frühzeitig erkennen soll.

Finanzierung der Transformation sichern

Besonderen Handlungsbedarf sieht Vitako bei der Finanzierung. Der Wechsel zu souveränen IT-Lösungen verursache gerade in der Übergangsphase erhebliche Zusatzkosten. Kommunale IT-Dienstleister müssten bestehende Technologien bewerten, neue Kompetenzen aufbauen und teilweise alternative Plattformen parallel zu bisherigen Systemen betreiben. Diese Aufwendungen ließen sich angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage nicht ohne Weiteres über bestehende Entgeltmodelle refinanzieren.

Vitako fordert deshalb Bund und Länder auf, geeignete Finanzierungsmechanismen zu schaffen. Zugleich betont der Verband die Bedeutung kommunaler IT-Dienstleister, die durch Kooperationen, gemeinsame Standards und die Bündelung von Bedarfen einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität leisten könnten.

Masterstrategie noch in dieser Legislatur

Um die zahlreichen bestehenden Initiativen zusammenzuführen, spricht sich Vitako für eine bundesweite Masterstrategie aus, die noch in der laufenden Legislaturperiode erarbeitet werden soll. Die Federführung könnte beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung liegen. Die Strategie müsse konkrete Ziele, Zuständigkeiten, Meilensteine und messbare Indikatoren enthalten.

Als mögliche Kennzahlen nennt der Verband unter anderem den Anteil eingesetzter Open-Source-Software, den Marktanteil europäischer Cloud-Anbieter, die Kosten und Dauer eines Anbieterwechsels sowie die Entwicklung der Lizenzausgaben. Regelmäßige Berichte sollen sicherstellen, dass Fortschritte überprüft und Maßnahmen gegebenenfalls angepasst werden können.

Mit Blick auf den von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger angekündigten schrittweisen Abbau der Abhängigkeit von großen internationalen Office-Anbietern mahnt Vitako zudem einen geordneten Übergang an. Der Bund müsse einen belastbaren Zeitplan und tragfähige Zwischenlösungen vorlegen. Länder, Kommunen und ihre IT-Dienstleister seien dabei von Anfang an einzubeziehen.

Für Vitako steht fest: Digitale Souveränität kann nur als gesamtstaatliche Aufgabe gelingen. Gerade die Kommunen benötigten dafür verlässliche Rahmenbedingungen, finanzielle Unterstützung und praxistaugliche Lösungen, damit die digitale Handlungsfähigkeit der Verwaltung langfristig gesichert bleibt.