GeislingenRat droht abgeordnetenwatch.de

Über das Internet-Portal abgeordnetenwatch.de können Bürger in direkten Dialog mit Abgeordneten im Bundestag und den Landtagen sowie seit Kurzem auch auf kommunaler Ebene treten. Einem Mitglied des Stadtrats im baden-württembergischen Geislingen an der Steige ging dies nun offensichtlich zu weit: Über ein anwaltliches Schreiben forderte er den Betreiber der Dialogplattform, den gemeinnützigen Verein Parlamentwatch, auf, sein Profil unverzüglich aus dem Netz zu nehmen. Ansonsten müsse er eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht erwirken. In einem Blogbeitrag zeigte sich Parlamentwatch erstaunt über die Drohung des Ratsherrn, juristisch gegen die Veröffentlichung seines Namens und seiner Kontaktdaten vorgehen zu wollen. Zum einen habe es für den Start von abgeordnetenwatch.de die Zustimmung des Rathauses und der Stadträte gegeben. Zum anderen könnten die Kontaktdaten, inklusive E-Mail-Adresse auch im städtischen Internet-Auftritt eingesehen werden. „Noch deutlicher kann man nicht demonstrieren, dass einem an Transparenz nicht gelegen ist“, heißt es in dem Blogbeitrag weiter. „Dass sich ein gewählter Politiker gegen einen öffentlich stattfindenden Dialog mit dem Volk wehrt, sagt über den Politiker wahrscheinlich mehr aus, als ihm bewusst ist. Man fragt sich, warum jemand für ein öffentliches Mandat kandidiert, wenn er damit nicht in Verbindung gebracht werden will.“ Den Forderungen des Kommunalpolitikers will der gemeinnützige Verein nicht nachkommen, da hierzu keine rechtliche Grundlage bestehe und dies auch dem Grundsatz der politischen Neutralität von abgeordnetenwatch.de widerspreche. Im Netz ist mittlerweile eine heftige Diskussion über den Vorgang entbrannt. Holger Schrag, ebenfalls Mitglied des Geislinger Stadtrats, schrieb in seinem Blog, er hoffe, die Geislinger Zeitung und die Geislinger Bürgerschaft nähmen das Thema ebenfalls auf. „Transparenz, Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie sind sicher auch im Sinne der lokalen Presse und der Einwohner Geislingens“, so Schrag.