Virtuelles RathausStadt neu denken

Herr Oberbürgermeister, warum verlangt der Staat der Zukunft Ihrer Ansicht nach einen Paradigmenwechsel im kommunalen Selbstverständnis? Städte sind der Ort, an dem Menschen leben, wohnen und arbeiten, ihre Freizeit verbringen und Demokratie und Staat hautnah erfahren. Kurzum: Hier ist die Lebenswirklichkeit der Menschen. Diesen Tatsachen zum Trotz sind es aber die Städte und Gemeinden, die am Ende der finanziellen Nahrungskette Deutschlands stehen. Das Ergebnis: Die Gesamtverschuldung der Hauptstadt Kiel betrug zum Jahresanfang doppisch gerechnet rund 800 Millionen Euro. Zum Jahresende wird es noch mehr sein. In Lübeck sind es schon mehr als eine Milliarde Euro. Den meisten deutschen Kommunen fehlt eine planbare und beeinflussbare Einnahmebasis. Parallel dazu wälzen Bund und Länder immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, zum Beispiel die Kinderbetreuung. Unsere Haushalte explodieren vor allem bei den Sozialausgaben. Das darf so nicht bleiben. Wie sieht dieses neue Selbstverständnis konkret aus und welche Vorteile hätte es insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Bürger und Staat? Die Bürgerinnen und Bürger des 21. Jahrhunderts entfalten eine viel stärkere Schubkraft als frühere Generationen. In einer globalisierten Welt mit einer bisher beispiellosen Vernetzung und Verbreitungsgeschwindigkeit von Informationen steigen die Erwartungen der Bürger an ihre Kommune. Sie wollen schnelle öffentliche Leistungen, die ortsnah und preisgünstig erbracht werden. Die Städte, Kreise und Gemeinden müssen sich von der Gemarkungskommune – also der gebietlich organisierten Kommune – hin zur Aufgabenerledigungs­kommune entwickeln. Den Bürgern ist es zunehmend egal, von wo und von wem sie ihre Dienstleistung erhalten. Hauptsache, diese ist schnell, unkompliziert und möglichst günstig. Wie können die Kommunen den Paradigmenwechsel bewerkstelligen? Stadt neu denken heißt: Die Städte auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen, sie wieder zu Bürgerstädten zu machen. Ein zentrales Element muss dabei die Modernisierung der Verwaltung sein: Neben einer kritischen Prüfung staatlicher Strukturen brauchen wir viel mehr interkommunale Zusammenarbeit, notwen­dig ist auch die verstärkte Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik. Sie muss in vielen Bereichen noch selbstverständlicher werden. „Was wir brauchen sind kreative Ideen und neue Denkweisen.“ Inwiefern können die Kommunen von der Privatwirtschaft lernen? Die Veränderungen erfordern eine Flexibilität und Wirtschaftlichkeit, die für Unternehmen selbstverständlich, für die meisten Verwaltungen aber noch Terra Incognita sind. Was wir brauchen, sind kreative Ideen und neue Denkweisen sowie die aktive Integration neuen Wissens. Es werden eine große Bereitschaft und viel Mut erforderlich sein, um mehr Prozesse als bislang zusammenzulegen. So benötigen wir beispielsweise nur einen Ort, an dem Ausweise und Autokennzeichen ausgestellt werden; nur einen Ort, an dem für alle Kommunen Personaleinstellungsverfahren oder Aus- und Fortbildung koordiniert und gesteuert oder Personalakten geführt werden; wenige Orte in einem Bundesland, an denen wir für alle Kommunen zentral Rechts- und Prüfungsdienstleistungen oder zentrale kommunale Kassen vorhalten. Inwieweit hat die Stadt Kiel das Prinzip des virtuellen und kooperativen Rathauses bereits verinnerlicht? Insbesondere wenn Spezialwissen vorgehalten werden muss, ist interkommunale und interregionale Zusammenarbeit unsere Zukunft. Ein sehr gutes Beispiel ist für mich der Bereich der Stiftungsaufsicht. Hier ist Spezialistenwissen gefordert, das regional gebündelt werden kann. Daher haben die Kreise Ostholstein und Plön, die Stadt Neumünster und die Landeshauptstadt Kiel eine gemeinsame Stiftungsaufsicht beschlossen. Dabei geht es nicht darum, dass einer etwas besser kann als der andere, sondern darum, dass wir es gemeinsam besser können als alleine. Kiel hat sich zudem auf den Weg gemacht, eine zukunftsfähige Bürgerstadt zu werden. Um den Herausforderungen im IT-Bereich begegnen zu können, wollen wir künftig noch stärker als bisher mit Dritten zusammenarbeiten. Die Umsetzung und der Betrieb von immer komplexeren und kostenintensiveren technischen Anforderungen sind für einzelne Kommunen wirtschaftlich immer schwerer realisierbar. So sind wir in Schleswig-Holstein Vorreiter für die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115. Um den Bürgern diesen Service anbieten zu können, arbeiten wir mit dem Bezirksamt Wandsbek in Hamburg und dem dort beheimateten HamburgService zusammen. Die Auskünfte laufen also nicht über Kiel, sondern über Hamburg. Die richtigen Auskünfte gewährleistet der Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein. Haben die Kommunen bei der technischen Entwicklung der öffentlichen Verwaltung genug Gewicht? Grundsätzlich holt uns die Stellung der Kommunen in unserem staatlichen System immer wieder ein. Ich wünsche mir zum Beispiel, dass die Kommunen Mitspracherecht im IT-Planungsrat bekommen, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik koordiniert. Denn die Kommunen sind von den Beschlüssen des Planungsrates, etwa zum Thema Sicherheitsstandards, direkt betroffen. Um die kommunalen Interessen zu sichern, muss es in Zukunft eine enge Abstimmung mit dem Land geben. Noch besser wäre es natürlich, wenn sich die Kommunen in diesem Gremium mit Bund und Ländern auf Augenhöhe bewegen würden. Auf jeden Fall müssen die Kommunen Mechanismen entwickeln, sich aktiv in den IT-Planungsrat einzubringen. Welchen Stellenwert haben für Sie innere Optimierungen? Innere Optimierungen allein reichen nicht aus, um den Kommunen den ihnen entsprechenden Platz im föderalen Staatsgeflecht zuzuweisen. Reformen auf der Einnahmeseite und Klugheit sowie Ehrlichkeit auf der Ausgabenseite bleiben unverzichtbar. Damit werden wir glaubwürdiger in unseren Forderungen an die anderen staatlichen Ebenen. Kernaufgabe der Kommune ist es, für die Bürger da zu sein – und nicht für sich selbst. Es ist daher an der Zeit, Stadt und Staat neu zu denken. Denn unsere Städte sind die Lebenswirklichkeit der Menschen und damit die Orte unserer Zukunft.