E-PartizipationChancen und Risiken

Der Satz „Betroffene zu Beteiligten machen“ illustriert den partizipatorischen Zeitgeist trefflich. Die Zeiten repräsentativer Hinterzimmerpolitik scheinen vorbei, der Weg zu mehr Partizipation über Parteigrenzen hinweg neuer Konsens zu sein. Flankiert wird dieser Trend von der Zunahme verschiedener E-Partizipationsangebote, von denen oftmals nicht weniger erwartet wird, als die kränkelnde Demokratie wieder zu kurieren. Obgleich neue Medien – seien es der Buchdruck, das Telefon oder das Satellitenfernsehen – schon immer die Phantasien über politische Wandlungsprozesse anregten, ist das Internet wie kein anderes mit der Hoffnung auf eine allgemeine Demokratisierung verbunden worden. Diese speist sich aus dem breiten Spektrum der neuen Kommunikationsmöglichkeiten des Web, welche theoretisch massive Veränderungspotenziale für die kommunikationsintensive Staatsform der Demokratie bereithalten.

Mehr Qualität für politische Entscheidungen?

Mittlerweile sind eine Fülle verschiedener Beteiligungsformate entstanden. Auf allen politischen Ebenen existieren Angebote, über die Bürger sich online informieren, beschweren, miteinander diskutieren oder ihre Meinung abgeben können. Im vergangenen Jahr rief sogar die Bundeskanzlerin dazu auf, die Zukunft Deutschlands online zu diskutieren. Und auch die EU-Kommission hat mit ihrer Online-Konsultation ein E-Partizipationstool eingeführt. Neben diesen Top-down-Angeboten gibt es unzählige Bottom-up-Initiativen, in denen sich Bürger online (politisch) engagieren.
Die Beteiligung von Bürgern am Politischen hält zahlreiche Chancen bereit. Zum einen kann davon ausgegangen werden, dass die Erweiterung der Beteiligung auch zu einer Erweiterung der einfließenden Perspektiven und Ideen führt. Somit können politische Entscheidungen an Qualität gewinnen. Zudem können Entscheidungen, die unter Einbeziehung der potenziell Betroffenen gefällt wurden, auf eine höhere Legitimität und Akzeptanz hoffen. Die aktive Beteiligung an Politik kann zudem dazu führen, dass Bürger für Demokratien elementare Eigenschaften entwickeln und ausbauen. Dazu zählen etwa der Erwerb von politischem Fach- und Prozesswissen, der Anstieg von Toleranz für andere Meinungen oder die Stärkung des politischen Selbstbewusstseins.

Nicht alle nutzen die Angebote

Diesen Chancen stehen aber auch eine Reihe von Problemen und Risiken gegenüber. So zeigt sich etwa, dass sich die Beteiligung quantitativ in Grenzen hält. Oft finden sich nur einige wenige Bürger online zusammen, um sich zu informieren, Vorschläge abzugeben, zu kommentieren oder abzustimmen. Viel schwerwiegender ist jedoch die ungleiche Verteilung politischer Partizipation. Während das Geschlecht zunehmend weniger relevant wird – obgleich immer noch mehr Männer als Frauen politisch partizipieren – sind die Variablen Bildung, Alter, Einkommen und Migrationshintergrund nach wie vor problematisch. Es sind vor allem Menschen mit formal hohem Bildungsgrad, über 40 Jahre, aus einkommensstarken Schichten ohne Migrationshintergrund, welche sich online einbringen. Diese Partizipationselite wusste schon vorher, sich politisch zu artikulieren und erhält mit den Instrumentarien der elektronischen Beteiligung eine weitere Möglichkeit, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Wie problematisch dies werden kann, illustriert ein kleines Gedankenexperiment: In einer fiktiven Stadt sollen die Bürger entscheiden, ob das Schwimmbad in Wissenshausen oder im Stadtteil Bildungsferndorf geschlossen werden soll. Wäre das Votum verbindlich, sähe es wohl nach weniger Badespaß für die Bildungsferndorfer aus. Freilich ist nicht gesagt, dass Partizipation primär opportun motiviert ist, aber unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit steht die Bürgerbeteiligung enormen Herausforderungen gegenüber. Solange dieses Problem ungelöst bleibt, kann E-Partizipation nicht mehr sein als ein elitäres Stimmungsbarometer, welches nicht geeignet ist, Entscheidungen mit Legitimität auszustatten.

Spielregeln für die Beteiligung klären

Ein anderes Risiko betrifft den inflationären und unehrlichen Einsatz von Bürgerbeteiligung. Der partizipative Zeitgeist birgt die Gefahr, dass die Beteiligung eines jeden an allem zu einer Entleerung von politischer Beteiligung führt. Wenn sich eine reflexhafte „Partyzipationskultur“ durchsetzt, die eine unreflektierte Sowohl-als-auch-Mentalität mit einer egoistischen Not-in-my-Backyard-Einstellung verbindet, droht die politische Kultur Schaden zu nehmen. Die Schnelllebigkeit des Internet leistet dieser Gefahr Vorschub. Petitionen werden ungelesen unterzeichnet, Informationen unrecherchiert geteilt. Likes und Views werden zu gewichtigen Größen verklärt und Beachtung findet, was viral – also besonders amüsant, schrecklich oder schräg – ist. Dieses Phänomen gibt an sich noch keinen Grund zur Sorge, solange es dieser schelmischen Form der Partyzipation, wo Spaß, Eigennutz oder das Gruppenerlebnis im Vordergrund stehen, nicht gelingt, die demokratische Logik – geprägt von Mäßigung, Diskursivität und Kompromiss – zu verdrängen.
Von der etablierten Politik ausgehende Angebote sollten diesem Risiko entgegen wirken, indem sie Beteiligung behutsam und ernstgemeint einsetzen, transparent machen, was E-Partizipation leisten soll, welche Verwendung die Ergebnisse finden und welche Erwartungen an die Beteiligung gestellt werden. Es muss deutlich werden, welche Spielregeln im demokratischen Prozess gelten und welche Prinzipien nicht zur Disposition stehen. Ebenso bedarf jedes Partizipationsverfahren einer soliden lernorientierten Evaluation, die Erfolge und Misserfolge transparent ausweist. Erfolg muss dafür vorab klar definiert und kommuniziert werden. Zu oft erschöpfen sich Zielbestimmungen in leeren Phrasen wie „Dialog auf Augenhöhe“ oder „breite Partizipation“. Für ernstgemeinte und nachhaltige Bürgerbeteiligung müssen zudem entsprechende Ressourcen bereitgestellt, die personelle Infrastruktur aufgebaut und juristische Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Partizipatorische Kultur vermitteln

Das Bildungssystem sollte zudem erkennen, dass es junge Menschen in eine Gesellschaft entlässt, die auch partizipatorische Medienkompetenz verlangt. Will man mehr Bürgerbeteiligung nachhaltig in unser politisches System integrieren, muss auch eine entsprechende partizipatorische Kultur vermittelt werden.