SaarlandDigitale Schulbildung gesetzlich verankert

Der Ministerrat des Saarlandes hat einen Gesetzentwurf zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen sowie die Änderung des Schülerförderungsgesetzes beschlossen. Nun geht der Entwurf in die externe Anhörung, im Sommer 2025 soll er in Kraft treten. Ziel ist es, die bereits eingeführte Landesweite Systematische Medienausleihe Saarland (LSMS) nun auch gesetzlich abzusichern und die Digitalisierung der Schulen zu verankern. „Digitale Bildung ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Unser Ziel ist klar: Jede Schülerin und jeder Schüler soll unabhängig von Herkunft oder sozialem Status die besten Lernbedingungen erhalten“, sagte Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot. Die LSMS sieht vor, dass Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler ab der dritten Klassenstufe mit moderner IT und digitalen Bildungsmedien ausgestattet werden. So soll sichergestellt werden, dass alle Kinder und Jugendlichen im Saarland Zugang zu modernen, digitalen Lernmitteln haben. „Der heutige Beschluss des Ministerrates ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Wir schaffen einen verlässlichen Rahmen für den langfristigen Betrieb der digitalen Bildungsinfrastruktur und sorgen dafür, dass Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern Planungssicherheit erhalten“, so die Ministerin.

Digitale Bildung für alle

Zu den weiteren wichtigen Neuerungen neben der gesetzlichen Verankerung der LSMS gehören folgende Punkte:

• Medienkonzepte als Voraussetzung: Schulen entwickeln ihre Medienkonzepte zur Nutzung aller Lernmittel stetig weiter. Dabei sollen Lehrkräfte, Eltern und Schulträger eng eingebunden werden.
• Einheitliches Leihmodell: Jede Schülerin und jeder Schüler soll ein Endgerät zur Nutzung digitaler Lernangebote erhalten. Die bisherige Schulbuchausleihe umfasst – wie bisher – digitale und analoge Medien. Ab dem Schuljahr 26/27 soll eine einheitliche Gebühr (160 Euro/Jahr) eingeführt werden.
• Unterstützung: Für Familien im Leistungsbezug des SGB II und SGB XII soll das Antragsverfahren gestrafft werden, das Schülerförderungsgesetz des Landes soll mit bundesweiten Regelungen in Einklang gebracht werden
• Nachhaltiges Leasingmodell: Ab dem Schuljahr 26/27 sollen Schulträger bei der Verwaltung der digitaler Endgeräte von einem Leasinggeber unterstützt werden. So sollen Schülerinnen und Schüler mit aktueller Technik arbeiten können, ohne dass ständig Neuanschaffungen notwendig sind und ohne dass hohe Zusatzkosten entstehen.
• Distanzunterricht gesetzlich geregelt: Das neue Gesetz ermöglicht Distanzunterricht nicht nur in pandemischen Lagen, sondern auch bei anderen besonderen Ereignissen wie Hochwasser oder Glatteis.

Im Rahmen einer externen Anhörung können Akteure aus dem Bildungsbereich, darunter Schulträger, Verbände und Gewerkschaften, nun ihre Stellungnahmen abgeben. Damit soll sichergestellt werden, dass alle relevanten Perspektiven in die Gesetzesgestaltung einfließen. Im April 2025 soll der Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht werden. Nach erfolgreicher parlamentarischer Beratung soll das Gesetz im Juli 2025 verabschiedet werden und zum 1. August 2025 in Kraft treten. Somit könnten die neuen Regelungen rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2025/26 wirksam werden.