Nordrhein-WestfalenE-Government-Gesetz novelliert

Um das Verwaltungshandeln während der Corona-Situation für Bürger, Unternehmen und für die Mitarbeitenden der Verwaltungen zu erleichtern, wurde das E-Government-Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen novelliert. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds NRW hat laut dem neu eingefügten § 25a EGovG NRW jede einzelne Behörde die Möglichkeit, landesrechtliche Formvorschriften während der Corona-Pandemie flexibler zu handhaben. Statt der vorgeschriebenen Schriftform könne sie im Einzelfall auch die digitale Form eines Dokuments bis hin zur einfachen E-Mail ausreichen lassen. Die Behörden könnten zudem gemäß § 25a Abs. 2 EGovG NRW Verwaltungsakten auch elektronisch zustellen, wenn die antragstellende Person mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist. Die Regelungen des § 25a Abs. 1 und 2 EGovG NRW seien gemäß § 26 Abs. 1a EGovG NRW zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.