SachsenKommunen wollen IT-GmbH gründen

Einen engen Schulterschluss für die digitale Verwaltung peilen die Kommunen in Sachsen an: Die kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig, der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) und die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) wollen eine kommunale IT Gesellschaft – die KOMM24 GmbH – einrichten. Sie soll nach Zustimmung der kommunalen Gremien zum 1. Juli 2019 gegründet werden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der sächsischen Staatsregierung. Darauf haben sich jetzt Vertreter der Kommunen und der kommunalen IT-Landschaft verständigt.
„Ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt, ob ein Gewerbetreibender sein Geschäft eröffnen oder jemand seine Hundesteuer beantragen will, überall sollen die Bürgerinnen und Bürger bequem und sicher viele Anliegen online erledigen können“, sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Das ist ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land. Für kleine und mittlere Kommunen ist das ein Kraftakt. Die engere Zusammenarbeit der starken kommunalen Akteure bringt daher frischen Wind in die IT-Landschaft – zum Wohle der Bürger Sachsens. Das ist auch ein Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität des Staats.“
Laut Sven Schulze, der für IT zuständige Bürgermeister der Stadt Chemnitz, bringen die Kommunen in der GmbH nicht nur ihre Kapazitäten und Kompetenzen zusammen, um mehr Online-Angebote zu etablieren. Die Kooperation gebe auch allen Beteiligten Rechtssicherheit. „Zugleich zeigen wir: Unsere Kooperation ist auf Dauer angelegt. Wir wollen erfolgreich sein.“ Auch der KISA-Verbandsvorsitzende, Bürgermeister Ralf Rother weist auf die Herausforderung hin, welche die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der E-Government-Gesetze des Bundes sowie des Freistaats vor allem für die kleinen und mittelgroßen Kommunen im Freistaat darstellen. „Insbesondere vor diesem Hintergrund wie auch mit Blick auf die immer knapper werdenden Personalressourcen in den Verwaltungen und die steigenden Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an die Leistungsfähigkeit ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung, müssen die Verwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dafür werden standardisierte Lösungen benötigt, die auf die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen abgestimmt sind. Mithilfe der KOMM24 GmbH werden wir solche Lösungen erarbeiten und allen Kommunen zur Verfügung stellen.“
Für die ersten 18 Monate plane die neue GmbH die Umsetzung von circa 60 digitalen Bürgerservices auf der Service-Plattform Amt24 (wir berichteten). „Dazu gehören beispielsweise die Einrichtung digitaler Anträge aus dem Melde- und Personenstandswesen, Gewerbeangelegenheiten, Führerscheinwesen, Parkausweise, Mängelmelder, Sondernutzungen oder Anzeigen. Ziel ist: Das digitale Rathaus kommt zum Bürger, nicht der Bürger geht zum Rathaus“, so Ralf Rother weiter.