BrandenburgKommunales Recht zentral verwalten

Die brandenburgischen Gemeinden Grünheide (Mark) und Heidesee, das Amt Spreenhagen, der Landkreis Elbe-Elster und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) führen ab Dezember 2026 die Anwendung Infodienste Kommunales Recht ein. Das berichtet der Hersteller der Lösung, TSA Public Service. Die fünf Verwaltungen bilden den Auftakt der schrittweisen Einführung in Brandenburg, das nach Unternehmensangaben als fünftes Bundesland hinzukommt. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und einzelnen Kommunen in Sachsen wird die Lösung bereits genutzt oder eingeführt.

Vom Entwurf zur Veröffentlichung

Infodienste Kommunales Recht unterstützt nach Anbieterangaben die Erarbeitung und Verwaltung von Satzungen und Dienstanweisungen sowie die Verfahren rund um amtliche Bekanntmachungen. Die Anwendung begleitet den Entwurf über die verwaltungsinterne Abstimmung, den Beschluss beziehungsweise die Freigabe und die digitale Ausfertigung bis zur Veröffentlichung und späteren Änderung. Versionen und Freigaben bleiben nachvollziehbar, die aktuelle Fassung ist zentral verfügbar. Über Schnittstellen lassen sich Ratsinformationssysteme anbinden und elektronische Signaturen oder Siegel einbeziehen. Satzungen und Bekanntmachungen können auf der kommunalen Website, interne Regelungen im Intranet bereitgestellt werden. Die zentrale Datenpflege soll verhindern, dass identische Inhalte für unterschiedliche Veröffentlichungskanäle mehrfach aktualisiert werden müssen.

Gemeinsame Weiterentwicklung

Grundlage des Landesangebots ist die bestehende Vereinbarung der Länderkooperation Linie6Plus, deren Option für Infodienste Kommunales Recht Brandenburg nun nutzt. Nach Angaben von TSA ermöglicht die Zusammenarbeit, Weiterentwicklungskosten zu teilen. Zudem soll ein länderübergreifender Standard für die Erarbeitung kommunalen Rechts etabliert werden. Kommunen können die Anwendung auch unabhängig vom Landesangebot direkt erwerben und einsetzen. Für 2027 kündigt TSA eine KI-gestützte Assistenz an, die Verwaltungen helfen soll, Änderungen auf Landesebene schneller zu erfassen und mögliche Auswirkungen auf kommunale Regelungen zu erkennen.