Nordrhein-WestfalenMaßnahmenplan für Breitband

In Nordrhein-Westfalen haben sich jetzt die 40 Teilnehmer des Runden Tischs Breitband (wir berichteten) auf einen Maßnahmenplan geeinigt. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk meldet, soll es in sechs Schritten gelingen, den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in dem Bundesland zu beschleunigen. Im ersten Schritt soll eine Informations- und Datengrundlage für den Next-Generation-Access(NGA)-Prozess in NRW erarbeitet werden. Um den hohen Bedarf an Wissens- und Informationstransfer zu bedienen, ist eine Erweiterung des BreitbandConsultings NRW vorgesehen. Die Einrichtung von Breitband-Verantwortlichen auf Ebene der Städte und Kreise ist die dritte vorgesehene Maßnahme. Dadurch soll die Kompetenz vor Ort erhöht werden. Um die Akteure vor Ort besser zu vernetzen, sollen in einem weiteren Schritt regionale Breitband-Gespräche stattfinden. Außerdem soll das Darlehensprogramm der NRW.BANK zur Finanzierung von Ausbaumaßnahmen weiterentwickelt und stärker beworben werden. Im sechsten Schritt sollen schließlich die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen des Breitband-Ausbaus geprüft werden. „Der Ausbau des Internet-Netzes ist eine Herausforderung, die alle Beteiligten gemeinsam angehen müssen“, erklärt Wirtschaftsminister Garrelt Duin. „Land, Unternehmen und Kommunen müssen alles dafür tun, dass Nordrhein-Westfalen über eine hochleistungsfähige Internet-Struktur verfügt. Wir wollen einen möglichst flächendeckenden Zugang zu hochleistungsfähigen Breitband-Netzen. Dabei stehen wir allerdings vor gewaltigen Herausforderungen.“ Zwar steht Nordrhein-Westfalen laut Duin bei der Versorgung heute an der Spitze unter den deutschen Flächenländern. Um dort zu bleiben, gäbe es aber einen großen Handlungsbedarf. „Dabei wird jedoch – jedenfalls in absehbarer Zukunft – nicht jedes einzelne Gebäude mit Glasfaser versorgt werden können“, so der Minister weiter. Die Landesregierung werde laut Duin alle Möglichkeiten nutzen, um den Ausbau der Internet-Infrastruktur zu forcieren. So habe insbesondere aufgrund des Drängens vieler Bundesländer die EU-Kommission die Tür für eine begrenzte und gezielte Breitband-Förderung aus dem EFRE-Programm einen Spalt breit geöffnet. Entsprechend solle das Operationelle Programm „Wachstum und Beschäftigung NRW“ ergänzt werden. Die Verhandlungen mit der EU laufen, heißt es in der Meldung. Darüber hinaus werde weiterhin der Ausbau in Gewerbegebieten aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes und in ländlichen Regionen aus dem Programm ELER/GAK unterstützt. Wirtschaftsminister Duin hat zudem darauf hingewiesen, dass sich auch der Bund am Breitband-Ausbau beteiligen muss: „Die Länder fordern seit Jahren, dass die Bundesregierung dafür Fördermittel in die Hand nimmt. Es ist begrüßenswert, wenn jetzt erste organisatorische Schritte etwa in der Anpassung der Bundesrahmenregelung zur Verlegung von Leerrohren gegangen werden. Doch wir alle wissen, dass diese Richtlinie nicht mit Fördermitteln unterfüttert ist.“