LeipzigStart für Online-Petitionen

In Leipzig können Bürger Petitionen nun auch online einreichen. Wie die Stadt mitteilt, werden auf einer Plattform alle laufenden und abgeschlossenen Petitionen an den Stadtrat mit ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand aufgelistet. Für die laufenden Petitionen sei zudem eine Online-Mitzeichnung möglich. „Die Einführung der Online-Plattform für Petitionen ist ein wichtiger Schritt für eine aktive Mitbestimmung. Bürgerinnen und Bürger können sich damit noch stärker in aktuelle Planungs- und Entscheidungsprozesse einbringen“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Vorsitzender des Petitionsausschusses, Michael Schmidt, ergänzt: „Das zeitgemäße Instrument der Online-Petition ist ein weiterer Schritt zu einer besseren Bürgerbeteiligung. Forderungen und Vorschläge an Politik und Verwaltung lassen sich nun noch einfacher artikulieren und durch die Möglichkeit der Mitzeichnung dafür auch Unterstützer finden.“ Gegenstand einer Petition kann grundsätzlich alles sein, was Handlungen oder auch Unterlassungen städtischer Ämter oder Einrichtungen betrifft. Dazu zählen Forderungen und Vorschläge, aber auch Beschwerden.