[16.5.2012] Jedes Ministerium sucht sich zurzeit seine eigene Beteiligungsspielwiese, meint Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, und erläutert, was die Kommunen beim Thema Bürgerbeteiligung von der Landesregierung erwarten.

Herr Kehle, die baden-württembergische Landesregierung hat ihren Fahrplan Bürgerbeteiligung 2012 vorgestellt. Was erhoffen sich die Kommunen vom Land?

Von der Landesregierung erwarte ich erstens, dass sie die Grundregeln und Rahmenbedingungen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts achtet und zweitens, dass sie die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden durch ihre gewählten Organe voll gewährleistet. Bürgerbeteiligung ist nicht Ersatz oder Alternative zu Entscheidungen... mehr...