Bundestagswahl 2017Parteien setzen auf Digitalthemen

Ebenso wie das The Open Government Institute (TOGI) der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, welches im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 untersucht hat, welche Gewichtung die Parteien auf das Thema Open Government legen (wir berichteten), hat sich nun auch der Digitalverband Bitkom die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vorgenommen. Die Auswertung zeigt nach Angaben des Bitkom, dass die Parteien in ihren Programmen deutlich mehr digitalpolitische Fragen als bei früheren Wahlkämpfen behandeln. „Alle Parteien haben die immense Bedeutung der Digitalisierung erkannt – in den Programmen überwiegen klar die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet. Bei vielen Vorhaben fehlt es jedoch noch an konkreten Ansätzen, zum Beispiel, welche Projekte genau in welcher Zeit, wie und mit welchen finanziellen Mitteln umgesetzt werden sollen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Auch einige wichtige Zukunftsthemen finden bislang kaum Erwähnung, darunter Künstliche Intelligenz, Blockchain und Smart City.“
Laut Bitkom beschäftigen sich alle untersuchten Wahlprogramme mit den Themen Arbeit 4.0, Bildung 4.0, Datenschutz, Digitale Infrastruktur, Digitale Verwaltung, E-Health, Hate Speech und Fake News, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mobility, Plattformen und Verbraucherschutz. Die geringste Breite an Digitalthemen weist laut der Auswertung das Wahlprogramm der Linken auf, die sich vor allem auf Arbeit 4.0 konzentriert. Nach Veröffentlichung ihrer Wahlprogramme hätten die SPD mit dem „Zukunftsplan“ und Die Linke mit „#digitallinks“ jedoch bereits ergänzende digitalpolitische Vorhaben nachgeschoben.
Die Auswertung zeigt auch: Die Parteien haben unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und inwiefern die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung politisch gebündelt werden sollen. So fordert etwa die FDP die Einrichtung eines Digitalministeriums, die Union einen Staatsminister für Digitalisierung im Bundeskanzleramt sowie einen Kabinettsausschuss Digitalpolitik und die Einberufung eines Nationalen Digitalrats. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Thema Digitalisierung besser koordiniert wird und im Kabinett eigenständig vertreten ist. „Die Politik hat erkannt, dass die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft besser gesteuert und beschleunigt werden muss“, erklärt dazu Achim Berg. „Aus Bitkom-Sicht sollten alle Digitalfragen an zentraler Stelle koordiniert werden, etwa durch einen Staatsminister im Kanzleramt. Die Einrichtung einer solchen Digital-Institution macht aber nur Sinn, wenn sie über die notwendigen Rechte und Ressourcen verfügt.“ Alle Positionen der Parteien zu digitalpolitischen Fragen sowie konkrete Vorschläge der Digitalwirtschaft, wie die Digitalisierung in 25 Politikfeldern konkret gestaltet werden kann, präsentiert der Bitkom auf der eigens zur Bundestagswahl gestarteten Plattform www.digitalwahl.de. (bs)