Bundestagswahl 2017Parteien setzen auf Digitalthemen

Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag kämpfen die Parteien auch mit Digitalthemen.
(Bildquelle: Deutscher Bundestag / Axel Hartmann)
Ebenso wie das The Open Government Institute (TOGI) der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, welches im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 untersucht hat, welche Gewichtung die Parteien auf das Thema Open Government legen (wir berichteten), hat sich nun auch der Digitalverband Bitkom die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vorgenommen. Die Auswertung zeigt nach Angaben des Bitkom, dass die Parteien in ihren Programmen deutlich mehr digitalpolitische Fragen als bei früheren Wahlkämpfen behandeln. „Alle Parteien haben die immense Bedeutung der Digitalisierung erkannt – in den Programmen überwiegen klar die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet. Bei vielen Vorhaben fehlt es jedoch noch an konkreten Ansätzen, zum Beispiel, welche Projekte genau in welcher Zeit, wie und mit welchen finanziellen Mitteln umgesetzt werden sollen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Auch einige wichtige Zukunftsthemen finden bislang kaum Erwähnung, darunter Künstliche Intelligenz, Blockchain und Smart City.“
Laut Bitkom beschäftigen sich alle untersuchten Wahlprogramme mit den Themen Arbeit 4.0, Bildung 4.0, Datenschutz, Digitale Infrastruktur, Digitale Verwaltung, E-Health, Hate Speech und Fake News, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mobility, Plattformen und Verbraucherschutz. Die geringste Breite an Digitalthemen weist laut der Auswertung das Wahlprogramm der Linken auf, die sich vor allem auf Arbeit 4.0 konzentriert. Nach Veröffentlichung ihrer Wahlprogramme hätten die SPD mit dem „Zukunftsplan“ und Die Linke mit „#digitallinks“ jedoch bereits ergänzende digitalpolitische Vorhaben nachgeschoben.
Die Auswertung zeigt auch: Die Parteien haben unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und inwiefern die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung politisch gebündelt werden sollen. So fordert etwa die FDP die Einrichtung eines Digitalministeriums, die Union einen Staatsminister für Digitalisierung im Bundeskanzleramt sowie einen Kabinettsausschuss Digitalpolitik und die Einberufung eines Nationalen Digitalrats. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Thema Digitalisierung besser koordiniert wird und im Kabinett eigenständig vertreten ist. „Die Politik hat erkannt, dass die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft besser gesteuert und beschleunigt werden muss“, erklärt dazu Achim Berg. „Aus Bitkom-Sicht sollten alle Digitalfragen an zentraler Stelle koordiniert werden, etwa durch einen Staatsminister im Kanzleramt. Die Einrichtung einer solchen Digital-Institution macht aber nur Sinn, wenn sie über die notwendigen Rechte und Ressourcen verfügt.“ Alle Positionen der Parteien zu digitalpolitischen Fragen sowie konkrete Vorschläge der Digitalwirtschaft, wie die Digitalisierung in 25 Politikfeldern konkret gestaltet werden kann, präsentiert der Bitkom auf der eigens zur Bundestagswahl gestarteten Plattform www.digitalwahl.de. (bs)
Staatsmodernisierung: Blick in den Maschinenraum fehlt
[17.07.2025] In einer Stellungnahme zum Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat kritisiert das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen, dass kommunale Realitäten in den Vorschlägen nicht genügend berücksichtigt werden. Es fehle an Lösungen für die Praxis – etwa bei Personal, Finanzierung oder Führung. mehr...
Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?
[17.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...
Vitako: Deutschland-Stack und KI im Fokus
[15.07.2025] Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung über Strategien zur Verwaltungsdigitalisierung. Im Fokus: der Deutschland-Stack, kultureller Wandel und konkrete Rahmenbedingungen für kommunale Umsetzung. mehr...
Verwaltungsdigitalisierung: Bayerns Kommunen an der Spitze
[15.07.2025] Bei der Verwaltungsdigitalisierung belegen bayerische Kommunen im bundesweiten Vergleich die 34 vordersten Plätze. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Dashboards Digitale Verwaltung des Bundes zur Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen hervor. Platz eins belegt Augsburg. mehr...
Wiesbaden / MACH: Ökosystem mit offenen Standards
[09.07.2025] Kommune21 hat mit Maral Koohestanian von der Stadt Wiesbaden und Sören Knörr von MACH über die Erwartungen an die neue Bundesregierung und die Bedeutung offener Standards bei der Umsetzung der Digitalisierung gesprochen. mehr...
Kreis Steinfurt: Besser interkommunal
[07.07.2025] Das Service Innovation Lab im Kreis Steinfurt soll Verwaltungen dabei unterstützen, schneller, flexibler und kundenorientierter zu werden. Die interkommunale Zusammenarbeit ist dabei von zentraler Bedeutung. mehr...
Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke
[07.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvereinbarung mit eGo-MV
[30.06.2025] In Mecklenburg-Vorpommern haben das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung und der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) eine neue Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Sie adressiert die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). mehr...
Hannover: Taskforce und Fonds
[05.06.2025] KI und ein wachsendes Angebot an Onlinedienstleistungen verbessern den Service der Stadt Hannover. Die Verwaltung geht die Digitalisierung strategisch an: Sie hat Kompetenzteams installiert und Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro mobilisiert. mehr...
DStGB: Mehr kommunaler Einfluss
[02.06.2025] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Ausschuss für Digitalisierung gegründet. Dieser will auf die Belange der Kommunen bei Digitalprojekten aufmerksam machen und frühzeitige Einbindung erwirken. mehr...
Deutscher Städtetag: Burkhard Jung ist Präsident
[19.05.2025] Im Rahmen seiner Hauptversammlung hat der Deutsche Städtetag Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erneut als Präsidenten gewählt. Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner werden Vizepräsident und -präsidentin. Münsters OB Markus Lewe ist neues Ehrenmitglied. mehr...
BMDS: Digitalministerium hat Arbeit aufgenommen
[15.05.2025] Mit Karsten Wildberger als Digitalminister nimmt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Arbeit auf. Es bündelt die Zuständigkeiten aus bisher sechs Ressorts. Markus Richter, zuvor IT-Beauftragter der Bundesregierung, arbeitet als Staatssekretär in dem neuen Ministerium. mehr...
NEGZ: Smart City und E-Government zusammen denken
[15.05.2025] Eine Kurzstudie des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ) untersucht die Wechselwirkungen und möglichen Synergieeffekte zwischen Smart-City- und Smart-Government-Initiativen. Befragt wurden 25 der Modellprojekte Smart Cities. mehr...
DStGB: Digitalausschuss konstituiert sich
[15.05.2025] Klare Forderungen an die neue Bundesregierung hat der Digitalausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung in Berlin formuliert. mehr...
Schleswig-Holstein: Norddeutscher Pionier
[05.05.2025] Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter spricht über die Verwaltungstransformation in dem norddeutschen Bundesland und nimmt Bezug auf Open Data, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Breitband und die Rolle der Kommunen. mehr...