Rheinland-PfalzHalbe Milliarde für Digitalstrategie

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die „Strategie für das digitale Leben“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz vorgestellt: „Wir legen Vorhaben aus allen Ressorts vor, die über den Tag hinaus weisen, so konkret wie möglich und so umfassend wie nötig.“ Für die Umsetzung der Vorhaben werde die Landesregierung rund eine halbe Milliarde Euro aufwenden.
Ein Schwerpunkt neben digitaler Bildung sowie Digitalisierung der Wirtschaft und in der Wissenschaft ist die digitale Verwaltung. Stichworte sind hier Geo-Government, Building Information Modeling (BIM), Cyber Security, Online-Strafanzeige, Open Government und E-Partizipation. Die Landesregierung löse ihr Serviceversprechen an die Bürger ein. „Wir gestalten eine digitale Verwaltung, die bürger- und wirtschaftsorientiert ist und ihr komplettes Leistungsangebot nutzerfreundlich online anbietet“, so die Ministerpräsidentin.
Da eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur nach Aussage von Dreyer die Grundvoraussetzung ist, um Land und Leute zu vernetzen, sorge die Landesregierung dafür, dass alle Regionen am digitalen Fortschritt teilhaben können. Rheinland-Pfalz habe in den vergangenen Jahren bei der Versorgung mit Breitband-Anschlüssen von 27,2 Prozent Ende 2011 auf knapp 80 Prozent Ende 2017 aufgeholt und liege beim Ausbau des schnellen Internets mit 50 Mbit/s im ländlichen Raum deutschlandweit vorne. Das Digitalisierungskabinett zeigt sich laut der Pressemitteilung der Staatskanzlei ebenso erfreut darüber, dass die Ausstattung der Schulen mit leistungsfähigen Internet-Anschlüssen mit großen Schritten vorankomme. Der Ausbau von frei nutzbaren WLAN-Hotspots sei im Oktober 2017 gestartet, erste Hotspots seien online. Für rund 350 Projekte aus dem kommunalen Raum und behördlichen Einrichtungen des Landes wurden bereits Mittel bereitgestellt.