BürgerbeteiligungBeispielhaft gute Partizipation

Das unabhängige Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung will die Zahl und Qualität von Beteiligungsprozessen steigern, indem es Wissen und Erfahrungen von Fachleuten verfügbar und nutzbar macht. Seit 2023 vergibt das Kompetenzzentrum – in Kooperation mit dem Berlin Institut für Partizipation – jährlich die Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung“ an beispielhafte Bürgerbeteiligungsprojekte. Bewerben können sich Städte, Gemeinden und Kreise sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, die in Kooperation mit Kommunen qualitativ hochwertige Beteiligungsprozesse durchführen. In diesem Jahr wurden bei der Preisverleihung in Berlin fünf Partizipationsprojekte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgezeichnet. Insgesamt hatten sich 50 Kommunen um den bundesweiten Preis beworben.

Von Rap bis Dinner

Die Universitätsstadt Marburg erhielt den Preis für ihr Projekt Stadtlabor Richtsberg, das im Zusammenhang mit dem Stadtjubiläum gemeinsam mit Einrichtungen und Kulturschaffenden im Stadtteil und der gesamten Stadt realisiert wurde.  In 18 aktiven Laboren und rund 40 Veranstaltungen entstanden unter der Leitfrage „Wie wollen wir in unserem Stadtteil leben?“ vielfältige Formate – vom Rappen oder Malen bis hin zu innovativen Beteiligungsformaten wie der Pop-up-Gestaltung eines zentralen Platzes. Ein Höhepunkt war das „Gala-Dinner“, bei dem zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammenkamen, um bei jedem Gang eine Beteiligungsfrage zu diskutieren und gemeinsam Antworten zu entwickeln. Insgesamt wurden rund 2.500 Menschen mit dem Projekt erreicht. Die Beteiligungsergebnisse flossen direkt in die inzwischen bewilligte Bewerbung um das Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt ein. „Es zeigt, wie kreative Beteiligung funktionieren kann – nah an den Menschen, offen, respektvoll und mutig,“ sagte die Laudatorin Katharina Peraníc, Vorständin der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, über das Stadtlabor.

Transparent und inklusiv

Die Stadt Heidelberg wurde für ihren Beteiligungsprozess zum neuen Stadtentwicklungskonzept (STEK 2035) ausgezeichnet, das zwischen 2022 und 2025 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde – als Leitlinie für die künftige Entwicklung Heidelbergs. Der Prozess war von Beginn an breit angelegt: In mehr als 30 Beteiligungsformaten brachten mehrere Tausend Menschen über 10.000 Ideen und Anregungen ein. Das Beteiligungsangebot reichte von großen Aktionstagen mit Mitmachangeboten über Workshops mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu aufsuchende Formate in den Stadtteilen. Ergänzend gab es digitale Beteiligungsmöglichkeiten sowie Informationsvideos in einfacher Sprache. „Heidelberg war die erste Stadt in Deutschland, die in einem intensiven Prozess vor über 13 Jahren Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt hat. Heute sehen wir, was in 13 Jahren Beteiligung mit ordentlichen Leitlinien alles möglich ist“, sagt Jörg Sommer, Direktor Berlin Institut für Partizipation.

Regelwerk für gute Beteiligung

Zu den Preisträgern gehört außerdem das Büro Dialog & Beteiligung des Presseamtes der Stadt Bielefeld. Gewürdigt wurde die Entwicklung der Mach mit! Bielefelder Grundsätze für Beteiligung, einem Regelwerk für transparente und wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung. Die im Dezember 2024 beschlossenen Grundsätze setzen verbindliche Standards, wie die Bielefelderinnen und Bielefelder in städtische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Das Besondere: Das Regelwerk wurde in einem umfassenden Beteiligungsprozess gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft, der Politik und der Verwaltung erarbeitet. Dabei wurden gezielt unterschiedliche Bevölkerungsgruppen angesprochen und die Beteiligungsformate an deren Bedürfnissen ausgerichtet. So wurden Menschen in prekären Lebenssituationen in Interviews befragt und die unterschiedlichen Stadtbezirke über Zufallsauswahlen im Prozess repräsentiert. Durch mehrere Feedbackschleifen konnten sich die Teilnehmenden immer wieder einbringen.

Spezielle Zielgruppen im Fokus

Weitere ausgezeichnete Projekte kommen aus Baden-Württemberg und Berlin. Die Gemeinde Aspach hat mit ihrem Projekt Älter und selbstbestimmt – Pflege neu denken in Aspach einen breit angelegten Beteiligungsprozess zur Zukunft der Pflege und Daseinsvorsorge gestaltet. Neben Fokusgruppen und Bürgerveranstaltungen trug auch eine spezielle Pflegemesse dazu bei, Bedarfe zu analysieren und Lösungsansätze für eine altersgerechte und soziale Quartiersentwicklung zu entwickeln. Erste Ansätze wurden auch schon gemeinsam umgesetzt.

Um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Aufenthalts- und Wohnqualität sowie die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger zu verbessern, wurde ein Verkehrskonzept für den Körnerkiez – ein Altbauquartier im Berliner Stadtbezirk Neukölln – entwickelt. Dazu wurden drei Präsenzveranstaltungen, einer Online-Beteiligung, ein Kiezspaziergang und spezielle Formate für Kinder und Jugendliche durchgeführt. Es haben sich rund 400 Personen beteiligt, darunter 77 Kinder und Jugendliche. Die Erarbeitung geht auf einen Antrag der Einwohnenden an die Bezirksverordnetenversammlung zurück.