ÖFIT-StudieBürgerbeteiligung ohne High-Tech

Wie steht es um digitale Beteiligung in Deutschland, vor allem in den Kommunen? Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme geht dieser Frage nach und untersucht die „Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation“, so der Name des Forschungsvorhabens. Das Konsortium besteht aus der Technischen Universität Dresden sowie den Universitäten Düsseldorf, Leipzig und Koblenz, gefördert wird das Projekt von der Mercator-Stiftung. Jetzt hat das Konsortium die erste bundesweite Erhebung vorgenommen. Erstmals hatten somit alle deutschen Kommunen – rund 10.700 Gemeinden insgesamt – die Gelegenheit, Angaben über digitale Bürgerbeteiligung vor Ort zu machen. Etwa 22 Prozent haben die Fragebögen ausgefüllt, was laut ÖFIT als gute Rücklaufquote gilt.

In einem ersten Bericht zur Untersuchung beleuchtet das ÖFIT zwei Ergebnisse näher: zum einen den „Osteffekt“ genannten Zusammenhang und zum anderen die Rolle digitaler Tools und künstlicher Intelligenz für die digitale Beteiligung.

Mehr Beteiligung im Osten

Am Anfang stand die Frage, welche Gemeinden überhaupt digitale Beteiligung anbieten. Erwartbar wäre, dass vor allem Größe und Steuerkraft entscheidend sind. Die Daten bestätigen zwar den Größenfaktor, zeigen aber zugleich einen auffälligen geografischen Befund: Ostdeutsche Kommunen bieten signifikant häufiger digitale Bürgerbeteiligung an als westdeutsche – obwohl ihre eigenwirtschaftliche Finanzbasis im Schnitt deutlich schwächer ist. Dieser „Osteffekt“ lässt sich nicht allein mit klassischen Strukturmerkmalen erklären. Er bleibt auch dann signifikant, wenn Einwohnerzahl, Steuerkraft, Breitbandverfügbarkeit, Bevölkerungsentwicklung und weitere Standortfaktoren berücksichtigt werden.

Zentrale Portale als Faktor

Besonders stark zeigt sich der Effekt bei Klein- und Mittelstädten, während die Unterschiede bei Großstädten und sehr kleinen Gemeinden geringer ausfallen. Auch die interne Organisation liefert bislang keine schlüssige Erklärung. Kommunen, die digitale Beteiligung anbieten, stemmen das Thema in Ost und West ähnlich: meist mit bestehendem Personal, aus laufenden Haushalten und häufig angestoßen durch die Verwaltungsspitze. Der entscheidende Unterschied liegt offenbar eine Ebene höher. Rund 31 Prozent der ostdeutschen Kommunen in der Stichprobe können auf ein zentrales Beteiligungsportal ihres Landes zurückgreifen, im Westen sind es nur zehn Prozent. Gerade für kleinere Verwaltungen könnte diese Infrastruktur den Einstieg erheblich erleichtern.

Pragmatismus schlägt High-Tech

Beim Blick auf die technologische Umsetzung – im gesamten Bundesgebiet – zeigt sich, was insbesondere im Osten den Erfolg erst ermöglicht: Beteiligung funktioniert auch ohne kostspielige Spezialsoftware. So setzen knapp zwei Drittel (64 Prozent) der aktiven Gemeinden auf ein Kontaktformular, 24 Prozent planen die Einführung. Auch Umfragetools (44 Prozent) sowie alltägliche Werkzeuge wie Social-Media-Kanäle und Videokonferenzen bilden das Rückgrat kommunaler Beteiligung. Knapp die Hälfte (47 Prozent) nutzt auch umfangreichere Online-Portale und ein Drittel (32 Prozent) kartenbasierte Tools. Doch, so die ErLE-Studie, anspruchsvolle Lösungen wie Digitale Zwillinge, Interaktive Stelen oder Augmented Reality/Virtual Reality (AR/VR) spielen in der heutigen Praxis eine geringe Rolle, auch wenn jede fünfte Gemeinde (21 Prozent) den Einsatz Digitaler Zwillinge für die Zukunft plant.

KI bleibt vorerst Zukunftsthema

Künstliche Intelligenz wird aktuell nur in neun Prozent der Kommunen für Beteiligungsangebote genutzt, auch wenn fast ein Drittel (29 Prozent) KI in Zukunft einsetzen will – allerdings primär, um den Verwaltungsalltag zu bewältigen und Ressourcen zu schonen und erst dann, um beispielsweise den Aufwand der Auswertung zu minimieren, etwa bei der grafischen Ergebnisdarstellung oder der Zusammenfassung von Bürgerbeiträgen. Der geplante KI-Einsatz verweist auf neue Anforderungen: Wenn Algorithmen Bürgerbeiträge auswerten, filtern oder moderieren, berührt das nicht nur Effizienzfragen, sondern auch demokratische Prozesse. Diese Entwicklung kritisch und konstruktiv zu begleiten, werde eine der zentralen Aufgaben der künftigen Partizipationsforschung sein, so das ÖFIT.