Baden-WürttembergAbstimmung bei Bürgerbeteiligung

Auf den Fahrplan für Bürgerbeteiligung der baden-württembergischen Landesregierung (wir berichteten) hat der Gemeindetag Baden-Württemberg reagiert. Der kommunale Spitzenverband hat den engen Schulterschluss begrüßt, den Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, mit den Kommunen anstrebt. Zu kritisieren sei allerdings, dass parallel laufende Aktivitäten in den unterschiedlichen Ministerien der Landesregierung den Eindruck erwecken, als ob Bürgerbeteiligung für die Kommunen bislang ein Fremdwort wäre, so der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Die Städte und Gemeinden greifen seit jeher auf eigene, regional abgestimmte und bewährte Ansätze zurück, um den Sachverstand der Bürger in Entscheidungen einzubeziehen. Den Kommunen stelle sich eher die Frage, warum die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Bauleitplanverfahren für die Kommunen längst schon gesetzlich vorgeschrieben sei, während im Landesplanungsgesetz, im Landesverwaltungsverfahrensgesetz und im Immissionsschutzrecht vergleichbare Strukturen und Vorgaben nicht in Sicht seien. Als Beispiel nannte der Präsident die Energiewende. „Für uns ist nicht erkennbar, wie die Landesregierung die Bevölkerung informieren und beteiligen möchte“. Ein weiterer Kritikpunkt von Kehle: Die von den verschiedenen Ministerien und Veranstaltungsträgern inhaltlich und terminlich unkoordiniert angebotenen Kongresse, Fortbildungen und Wettbewerbe führen zu keinem Fortschritt bei der Bürgerbeteiligung. Außerdem hat der Gemeindetagspräsident gefordert, alle Schritte der Bürgerbeteiligung mit den kommunalen Landesverbänden abzustimmen. Denn Bürgerbeteiligung in allen Varianten wirke immer bis in die Kommunen hinein und verursache Kosten, über die mit der Landesregierung verhandelt werden müsse.