Verwaltungsmodernisierung16. Ministerialkongress

Unter dem Motto „Perspektiven für neues Regieren und Verwalten – offen, vernetzt und innovativ“ fand Ende vergangener Woche (8. und 9. September 2011) der 16. Ministerialkongress des Management- und Technologieberatungsunternehmens BearingPoint in Berlin statt. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium Baden-Württemberg und Vorsitzender des IT-Planungsrats, forderte in seiner Keynote-Ansprache ganzheitliche föderale E-Government-Infrastrukturen durch Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie mit dem Ziel, Leuchtturmprojekte in die Fläche zu bringen.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke hat in seinem Vortrag die Notwendigkeit der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bekräftigt, zugleich aber deutliche Kritik an verbreiteten Modernisierungsmythen geübt. Statt einer ausgefeilten Reformrhetorik brauche die öffentliche Hand praktisch nutzbare Instrumente, die zu einer besseren Aufgabenerledigung beitragen. „Verwaltungsmodernisierung muss nicht nur zur Haushaltskonsolidierung und wegen der Demografie betrieben werden, sondern um Handlungsspielräume zu sichern, Aufgaben zeitgemäß und bürgerfreundlich zu erledigen und Bürokratie auf ein Mindestmaß zu beschränken“, sagte Woidke. Von entscheidender Bedeutung seien Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Nachvollziehbarkeit der öffentlichen Aufgabenerledigung. Woidke: „Die Bürger wollen nicht als Adressaten oder Rechtsunterworfene behandelt werden, sondern erwarten eine Verwaltung, die guten Service bietet und auch auf komplexe Probleme angemessen reagiert. Eine solche Verwaltung muss dynamisch sein.“
Potenziale, Kanäle und Herausforderungen einer stärkeren Bürger- und Wirtschaftsbeteiligung standen in diesem Jahr im Fokus der Veranstaltung. So stellten denn neben De-Mail und europäischer Zusammenarbeit Open Data und Social Media zentrale Themen des Kongresses dar. „Die enge Zusammenarbeit mit Dritten wird für moderne Verwaltungen zunehmend wichtiger. Prozesse werden transparenter, Bürger und Unternehmen werden stärker in Dienstleistungsprozesse integriert“, sagte Jon Abele, Partner und Leiter Öffentliche Auftraggeber bei BearingPoint. Lösungen im Bereich Open Data oder Authentifizierung eröffneten neue Chancen, stellten Verwaltungen aber auch vor erhebliche Herausforderungen. Wie Behörden Veränderungsprozesse bewerten, hatte BearingPoint nach eigenen Angaben im Vorfeld des Ministerialkongresses mit einer Kurzumfrage unter den Teilnehmern ermittelt. Demnach sieht sich die Hälfte der Befragten im Hinblick auf die steigenden Herausforderungen wie Transparenz und Innovationsfähigkeit nicht optimal aufgestellt.
Den Abschluss des Kongresses bildete die Preisverleihung des 11. E-Government-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco. Unter der Schirmherrschaft von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wurden wegweisende IT-Projekte auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ausgezeichnet (wir berichteten).