StatementAuf Kurs?

Der flächendeckende Breitband-Ausbau ist ein Thema, das die Landkreise derzeit besonders bewegt und für das sie sich in vielfacher Weise engagieren. Der Deutsche Landkreistag unterstützt daher das von der Bundesregierung wiederholt formulierte Ziel, bis Ende 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) sicherzustellen. Dieses Ziel hat sich auch die Netzallianz in ihrem Kursbuch zu eigen gemacht. Insbesondere aus der Perspektive der ländlichen Räume liegt dieses Ziel allerdings noch in weiter Ferne. Alle Beteiligten müssen daher ihre Anstrengungen verstärken. Deshalb ist es sicher ein wichtiger Schritt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Netzallianz ins Leben gerufen und sich im Kursbuch mit den Unternehmen der Telekommunikationswirtschaft auf ein partnerschaftliches Vorgehen beim Netzausbau verständigt hat.

Alle an einen Tisch holen

Wir hätten es allerdings begrüßt, wenn von Anfang an auch die Länder und Kommunen einbezogen worden wären. Denn die Mitglieder der Netzallianz räumen ja selbst ein, „dass die Versorgungsziele nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie den ausbauenden privaten Unternehmen erreicht werden können“. Vor diesem Hintergrund setzen wir darauf, dass das BMVI jetzt tatsächlich alle Beteiligten an einen Tisch ruft und dass den kommunalen Interessen bei der Umsetzung der im Kursbuch angekündigten Maßnahmen ausreichend Rechnung getragen werden kann. Diese Maßnahmen sind fraglos geeignet, den Breitband-Ausbau in Deutschland voranzubringen. In vielerlei Hinsicht decken sie sich mit den Vorschlägen, die der Deutsche Landkreistag jüngst gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks vorgelegt hat. Ob mit ihnen das gesteckte Ziel zu erreichen ist, hängt maßgeblich davon ab, wie schnell den Ankündigungen Taten folgen. Einiges, zum Beispiel die zeitnahe Umsetzung der europäischen Kostensenkungsrichtlinie, ist bereits auf gutem Weg.

Klare Worte

In anderen Punkten – und hier denken wir insbesondere an die Förderung – hätte man sich konkretere Hinweise versprochen. Wichtig wäre vor allem, dass schnell Klarheit darüber geschaffen wird, in welcher Höhe der Bund (und natürlich auch die Länder) Fördermittel für den Breitband-Ausbau zur Verfügung stellen wollen und nach welchen Kriterien diese Mittel verteilt werden sollen. Fördermittel sind nicht der einzige Weg, um den Breitband-Ausbau zu beschleunigen. Im Kursbuch wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit fehlt, „die unterversorgten ländlichen Gebiete mit wirtschaftlich stärkeren, aber nicht mit NGA-Infrastruktur versorgten Gebieten in einer regionalen Ausbauplanung zusammenzuführen.“ Gäbe es diese Möglichkeit, könnte der Breitband-Ausbau in den nur schwer zu versorgenden Gebieten mit Erträgen aus Bereichen, in denen die Versorgung weniger kostenträchtig ist, befördert werden. Auf diese Weise sind flächendeckende Infrastrukturen – etwa die Energienetze, aber auch das heute der Deutschen Telekom gehörende Kupfernetz der ehemaligen Bundespost – in der Vergangenheit häufig zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen errichtet worden. Das Kursbuch führt diesen Ansatz leider nicht weiter aus; der Deutsche Landkreistag hat dagegen in dem bereits erwähnten Positionspapier den Vorschlag eines Konzessionsmodells unterbreitet, von dem wir hoffen, dass seine Realisierbarkeit von allen Beteiligten ernsthaft diskutiert wird.