BraunschweigBilanz zu Bürgerportal

Seit Juni vergangenen Jahres ist in Braunschweig das Bürgerbeteiligungsportal Mitreden online (wir berichteten). Jetzt hat die niedersächsische Stadt Bilanz gezogen. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass insbesondere der Mängelmelder von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird“, sagt Stadtrat Claus Ruppert. Gut zehn Monate nach der Freischaltung des Portals wurden bereits mehr als 2.700 Mängel gemeldet. Dabei handelte es sich vor allem um defekte Straßenbeleuchtungen, Straßen-, Radweg- und Gehwegschäden sowie Fahrradwracks. Aufgrund der positiven Resonanz wird der Mängelmelder in Absprache mit den Fachbereichen weiterentwickelt. Die Verwaltung beabsichtigt nach eigenen Angaben, den Mängelmelder noch in diesem Jahr zu erweitern.
Neben dem Mängelmelder verfügt das Beteiligungsportal über eine Ideenplattform. Haushaltsneutrale Vorschläge der Bürger werden von der Verwaltung geprüft und gegebenenfalls umgesetzt, während haushaltswirksame Ideen eine Mindestanzahl an Unterstützern benötigen, um geprüft und gegebenenfalls bearbeitet zu werden, so die Stadt. „Obwohl wir die Ideenplattform intensiv durch eine Plakataktion, das Auslegen von Flyern sowie ein Erklärvideo auf diversen Plattformen beworben haben, ist die Anzahl der 179 eingereichten Ideen und Vorschläge leider enttäuschend; hier hatten wir uns mehr erhofft“, resümiert Stadtrat Ruppert. „Wir hatten seinerzeit schon bei der Einrichtung des Beteiligungsportals erklärt, dass wir insbesondere die Entwicklung der Ideenplattform intensiv verfolgen und die Anzahl der Mindestunterstützer nach einem Jahr evaluieren. Da die gewünschten Ergebnisse ausbleiben, kommen wir dieser Ankündigung nunmehr nach und senken die bislang festgelegte Mindestunterstützerzahl von 140 auf 50, da bislang keine Anregung die geforderte Anzahl erreicht hat. Neben den weiterhin flankierenden Maßnahmen der intensiven Bewerbung der Ideenplattform erhoffen wir uns mit dieser Maßnahme die Motivation zum Einreichen einer Idee sowie zum Werben für Unterstützung zu steigern“, so Ruppert abschließend.