OGPDeutschlands Beitritt gefordert

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich in der internationalen Initiative Open Government Partnership (OGP) engagieren. Das hat der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland gefordert, in dem sich unter anderem das Government 2.0 Netzwerk Deutschland, die Gesellschaft für Informatik, die Open Knowledge Foundation Deutschland, das Open Data Network, die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung Mitarbeit engagieren. Wie das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC) an der Zeppelin Universität Friedrichshafen berichtet, wurde der Bundesregierung nun ein Umsetzungskonzept für den Beitritt mit Vorschlägen für geeignete Rahmenbedingungen, einem Handlungsleitfaden für die Teilnahme sowie Anregungen zur Finanzierung und zum Aufbau eines Projektbüros überreicht. „Ein Beitritt zur OPG ist eine zwingende Voraussetzung, um der deutschen Verantwortung für ein transparenteres Regierungshandeln national wie international gerecht zu werden“, erklärte Christian Heise, Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland, bei der Vorstellung des Konzepts. Dass Deutschland bisher nicht beigetreten ist, entlaste zwar kurzfristig den Bundeshaushalt, weil keine zusätzlichen Verpflichtungen erfüllt werden müssen, meint Professor Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität und Koordinator des Konzeptes. Langfristig wäre eine Nichtteilnahme aber mit Mehrkosten verbunden. So würde Deutschland darauf verzichten, „vom Wissen, von den Innovationen und von den wertvollen Erfahrungen anderer Staaten zu profitieren und diese an Ministerien, Länder und Kommunen weiterzugeben“, so von Lucke weiter. Nach Ansicht des Arbeitskreises könnten aus einer Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership Impulse für eigene Vorhaben zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln gewonnen, aber auch Erkenntnisse zur Vermeidung von bereits erkannten Fehlern frühzeitig berücksichtigt werden. An der internationalen Initiative beteiligen sich weltweit bereits über 60 Staaten, darunter die USA, Brasilien, Schweden, Großbritannien und Spanien.