Mülheim an der RuhrEs muss nicht teuer sein

Die Bürgerbeteiligung in Mülheim an der Ruhr hat vor mehr als zehn Jahren mit einem Online-Haushaltsforum begonnen. Die Funktionen für die Nutzer waren damals noch eingeschränkt und sind mit heutigen Web-Technologien nicht zu vergleichen. Eines hat sich jedoch nicht geändert: „Die Stadt Mülheim setzt weiterhin konsequent auf Open-Source-Technologie, um die Kosten so gering wie möglich zu halten“, sagt Stadtkämmerer Uwe Bonan. Seit ein paar Jahren heißt die Basis Drupal. Das Content-Management-System (CMS) und Framework wird bislang für alle Arten der Beteiligung eingesetzt.

Erfolgreiches Haushaltsforum

Seit dem Haushaltsforum 2010 ist die Online-Begleitung im Rahmen der Bürgerbeteiligung ein wichtiger Baustein, der allen Internet-Nutzern offensteht. Es können Vorschläge kommentiert und bewertet sowie eigene Ideen eingebracht werden. Auf diese Weise soll die Diskussionsgrundlage für den Beratungs- und Entscheidungsprozess in Politik und Verwaltung erweitert werden. Für Kämmerer Uwe Bonan ein Erfolg: „Wir haben durch das Online-Haushaltsforum einen völlig neuen Weg der Beteiligung am politischen Verwaltungsgeschehen eröffnet und während des Prozesses festgestellt, dass die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger dies honoriert und sich aktiv am Geschehen beteiligt haben.“ So lautete die Bilanz des ersten Haushaltsforums: fast 600 Vorschläge bei knapp 14.000 Bewertungen. Gemäß dem Mülheimer Modell bleiben die Beteiligungen auch nach Abschluss online. Nur so können die Teilnehmer verfolgen, was aus einem Vorschlag geworden ist.

Lärm verorten

„Bürgerbeteiligung ist aber mehr als die regelmäßige Durchführung von Haushaltsforen“, sagt Stadtkämmerer Bonan. Geeignet ist etwa auch das Beteiligungsverfahren im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG). Nach Abschluss der Lärmkartierungen für den Straßen-, Schienen- und Flugverkehr im Stadtgebiet von Mülheim wurde darauf aufbauend ein Lärmaktionsplan erstellt. Er bildete die Grundlage für die Bürgerbeteiligung, die überwiegend online durchgeführt wurde. Die Bürger konnten nicht nur Vorschläge der Verwaltung bewerten und kommentieren, sondern auch eigene einbringen. Diese konnten über die Eingabe der Adresse in einer Karte verortet werden. Schon im Vorfeld war absehbar, dass nicht alle Vorschläge dem Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie entsprechen würden. Aus diesem Grund wurde der Workflow so angelegt, dass die Redaktion fachlich außerhalb eingebrachte Vorschläge lediglich markieren musste. Diese Vorschläge wurden dann automatisch als neuer Fall in das Ideen- und Beschwerde-Management-System Limage zur weiteren Bearbeitung übertragen. Zudem wurden sie innerhalb der Online-Beteiligung mit einem entsprechenden Hinweis versehen und für Bewertung und Kommentierung geschlossen. Der Nutzer erhielt eine automatisiert erstellte E-Mail mit der Information, dass seine Eingabe nicht mehr Bestandteil der Online-Beteiligung ist und ihr persönlich nachgegangen wird.

Sparen mit Open Source Software

Die Anpassungen an das eingesetzte Drupal-System waren mit geringem Aufwand zu bewerkstelligen. Dabei kam OpenStreetMap (OSM) zusammen mit Kartenmaterial eines internen Web Map Service (WMS) zum Einsatz, um Lärmkartierungen individuell einblenden zu können; etwa den Lärmpegel einer Straße oder eines Schienenabschnitts bei Tag oder Nacht. Für die Darstellung wurde das Open-Source-Projekt Open­Layers genutzt.
Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung ist der sparsame Einsatz von Haushaltsmitteln geboten. Open Source Software kann erste Einsparungen mit sich bringen und zugleich eine vielfältige Bürgerbeteiligung erlauben. Somit können E-Partizipationsverfahren nicht nur von finanzstarken Gemeinden durchgeführt, sondern ebenso aus einem Baukastensystem problemlos zusammengestellt werden.

Erfahrungen gefragt

Auf die langjährigen Erfahrungen von Mülheim greifen inzwischen auch andere Kommunen zurück. Sie lassen sich entweder bei der Realisierung ihrer Beteiligungsverfahren im Internet beraten oder beauftragen eine Durchführung in ihrem Namen. So etwa die Stadt Remscheid für ihren diesjährigen Bürgerhaushalt. Dabei musste das System nur an die individuellen Bedürfnisse der Kommune angepasst werden. Bernd Küpper, IT-Leiter der Stadt Remscheid, ist von Drupal überzeugt: „Unser Bürgerhaushalt konnte dadurch in kürzester Zeit ganz unkompliziert umgesetzt werden und der Betrieb war vollkommen unproblematisch.“