BitkomKonzertierte Aktion

Als Reaktion auf den Jahresbericht des Normenkontrollrats (NKR) zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung hat der Digitalverband Bitkom ein Positionspapier „In 10 Schritten zum digitalen Staat“ vorgelegt. Der NKR hatte schon Anfang September in seinem „Monitor Digitale Verwaltung #4“ den Rückstand bei der digitalen Modernisierung von Staat und Verwaltung angemahnt und eine Gesamtstrategie für die Zeit nach der OZG-Frist im Jahr 2022 gefordert (wir berichteten). Nun zieht das unabhängige Kontrollgremium in seinem Jahresbericht unter der Überschrift „Krise als Weckruf“ abermals eine gemischte Bilanz (wir berichteten). Die Corona-Pandemie habe den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt. Zugleich verdeutliche die Pandemie die Schlüsselrolle der Verwaltung. Deswegen sei als Lehre aus der Krise das Thema Verwaltungsmodernisierung stärker in den Vordergrund zu rücken.

Sehr langsame Fortschritte

Der Bitkom greift in seinem Positionspapier die Vorbehalte des NKR auf und stellt fest, dass trotz „unzähliger Strategien, Abstimmungsforen und Wettbewerben zur digitalen Transformation der öffentlichen Hand“ es nur sehr langsame Fortschritte gebe. Als Ergebnis seien Bund, Länder und Kommunen mit ihrer IT-Infrastruktur nur unzureichend auf die Pandemie vorbereitet gewesen. Obwohl kurzfristig Schriftformerfordernisse und digitale Antragstellung – beispielsweise bei der Online-Fahrzeuganmeldung – ermöglicht oder erleichtert worden sind, seien Medienbrüche, arbeitsunfähige Behörden und lange Wartezeiten an der Tagesordnung gewesen. „Solche Fälle sind mit Blick auf die nie da gewesenen Auswirkungen der Corona-Pandemie einerseits nachvollziehbar. Sie legen aber auch die Versäumnisse der letzten Jahre schonungslos offen“, heißt es seitens des Bitkom. Vor allem müssten die Verwaltungsprozesse vollständig digital und von den Anwendern aus gedacht und konzipiert werden. „Digital first“ und „Nutzerzentrierung“ lautet die Bitkom-Losung, nach der allerdings die OZG-Umsetzung seit drei Jahren schon verfährt.

Masterplan Kommune

In der Folge fordert der Bitkom eine konzertierte Aktion bei der Verwaltungsmodernisierung. Digitale Verwaltungsleistungen müssten flächendeckend und durchgängig online zugänglich sein. Das Onlinezugangsgesetz solle fristgerecht umgesetzt werden und „den größten Teil der Verwaltungsleistungen umfassen“. Das Konjunkturpaket von drei Milliarden Euro zusätzlich für die OZG-Umsetzung müsse „dort ankommen, wo die Mehrheit der Verwaltungsleistungen angeboten werden – auf der kommunalen Ebene“. Zentrale Umsetzungsfelder seien dabei der Portalverbund, der Zusammenschluss aller Landes- und kommunalen Bürgerportale und die Registermodernisierung.
Das Bitkom-Papier berichtet, wenn es auf Referenzimplentierungen, Interoperabilität, Schriftformerfordernis und IT-Organisation zu sprechen kommt, über viel Bekanntes. Mit dem Beispiel Griechenland, das ein Ministerium für digitales Regierungswesen aufweist und innerhalb kürzester Zeit über 500 Verwaltungsleistungen digitalisiert habe, ist ein neuer Musterschüler neben den bekannten Vorreitern Estland und Großbritannien gefunden worden. Hiervon könne und müsse Deutschland lernen. Gemeint ist damit der „Mut, den Status quo schnell und entschlossen hinter sich zu lassen“.

Digitale Kluft befürchtet

Das Bitkom-Papier ist im Vorfeld der Smart Country Convention erschienen, einer vom Bitkom initiierten Fachmesse, die diese Woche (27. bis 29. Oktober 2020) in digitaler Form stattfinden wird. Im Bereich Smart Cities und Smart Regions befürchtet der Verband eine „digitale Kluft“, besonders hinsichtlich der wirtschaftliche Schieflage, in die viele Kommunen geraten, wenn sie öffentliche Einrichtungen wie Theater, Schwimmbäder und Museen trotz rückläufiger Gewerbesteuern weiter zu finanzieren haben. Es gelte nun die Digitalisierung der Kommunen langfristig zu sichern, weswegen aus dem vom Bund im Konjunkturpaket vorgeschlagenen kommunalen Solidarpakt 2020 ein „Masterplan digitale Kommune“ werde müsse. Auf der Wunschliste stehen auch noch die Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung, Netzausbau, Open Data und sichere digitale Identifizierung.