Bayern/BMDSKooperation besiegelt

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Bayerische Staatsministerium für Digitales (StMD) haben die Vereinbarung für eine Pilotkooperation zur Digitalisierung der Verwaltung unterzeichnet. Bayern soll – neben Hessen (wir berichteten) und neuerdings auch Niedersachsen (wir berichteten) einen neuen Weg erproben, um digitale Verwaltungsdienste bald flächendeckend anbieten zu können. In Bayern soll, so das StMD, eine Blaupause für einen digitalen Servicestaat entstehen, die bundesweit ausgerollt werden könne. Digitalminister Fabian Mehring zeigte sich in Aufbruchsstimmung: „Jetzt geht’s los: Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags bringen wir die digitale Verwaltung endgültig vom Reißbrett in die Lebenswirklichkeit der Menschen. Unser Anspruch ist, dass staatliche Leistungen zukünftig so einfach und selbstverständlich nutzbar sind wie Online-Banking oder Shopping im Netz. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger sowie Bayerns Unternehmen ganz konkret bei Behördengängen und machen unseren Staat zugleich moderner, effizienter und unbürokratischer.“

Relevante Leistungen schnell online bringen

Im Fokus stehen laut Mehring im ersten Schritt das flächendeckende Ausrollen besonders relevanter Verwaltungsleistungen, die Bürgerinnen und Bürger im Alltag häufig benötigen. Dazu zählen unter anderem die digitale Wohnsitzummeldung, der Führerscheinantrag, Leistungen rund um den Aufenthaltstitel sowie Verfahren wie Bauvorbescheid und Baugenehmigung oder waffenrechtliche Erlaubnisse. Diese Angebote sollen standardisiert und flächendeckend ausgerollt werden. Dabei will der Minister besonders kleinere Gemeinden mit begrenzten personellen Ressourcen seitens des Freistaats unterstützen.

Ein Modell für den Roll-out

In Bayern wurden zunächst sechs Pilotkommunen ausgewählt, mit denen das neue Modell für die Einführung digitaler Leistungen erprobt werden soll: die kreisfreien Städte Aschaffenburg und Augsburg, die Landkreise Kelheim und Regensburg sowie die kreisangehörigen Kommunen Meitingen und Pullach (Gemeinde). Gemeinsam mit ihnen wollen das BMDS und das Bayerische Digitalministerium eruieren, welche Kriterien für einen schnellen Roll-out vor Ort entscheidend sind. Aus diesen Erkenntnissen sowie den Ergebnissen mehrerer gemeinsamer Workshops soll eine Blaupause für ein flächendeckendes Angebot an digitalen Verwaltungsleistungen entstehen. Dieses soll sowohl für Bayern als auch für andere Bundesländer genutzt werden.