HessenMehr Bürgerbeteiligung erwünscht

73 Prozent der hessischen Bürger wollen künftig stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Hessischen Staatskanzlei. Entscheidend für das Engagement der Befragten sei, dass sie persönlich betroffen sind und Interesse für ein konkretes Projekt haben. Wenn es um Entscheidungen vor Ort geht, nimmt der Wunsch nach Bürgerbeteiligung zu. Die Bürger wollen zudem frühzeitige Informationen über geplante Vorhaben (89 Prozent) sowie Informationen über Alternativen und Kosten (88 Prozent). Überraschend war laut der Hessischen Staatskanzlei die Haltung der Bürger zum Internet. 45 Prozent der Befragten meinen, dass Beteiligungsverfahren im Internet in Zukunft stärker ausgebaut oder genutzt werden sollten. Mehr als die Hälfte der Befragten sind hingegen der Auffassung, dass ins Internet gestellte Entscheidungen und Debatten nicht zu einer besseren Bürgerbeteiligung führen. 58 Prozent betrachten das Internet lediglich als Mittel für eine Minderheit der Bevölkerung, die sich im Netz gut bewegen kann. „Hier scheint die Skepsis noch zu überwiegen“, erläutert Michael Bußer, Sprecher der Hessischen Landesregierung. „Obwohl das Internet immer mehr Bereiche des Alltags beeinflusst, ist seine Akzeptanz als Möglichkeit zur demokratischen Mitgestaltung für die Hessinnen und Hessen gegenwärtig nicht so groß. Dies muss nicht so bleiben, aber die Umfrage zeigt, dass es derzeit nicht sinnvoll wäre, eine Intensivierung anzustoßen.“ Insbesondere in der Altersgruppe der 60- bis 74-Jährigen besteht mit 27 Prozent eine geringe Neigung, das Internet stärker für die Bürgerbeteiligung auszubauen. In der Gruppe der Jüngeren (18 bis 24 Jahre) sind 50 Prozent für einen stärkeren Ausbau, während in der Altersgruppe darüber (25 bis 34 Jahre) 60 Prozent einen stärkeren Ausbau wünschen. Die Umfrage zeige darüber hinaus, dass der Bildungshintergrund beim Umgang mit dem Netz von Bedeutung ist. Je höher der Bildungsgrad, desto stärker sei auch der Wunsch, Bürgerbeteiligung im Netz auszubauen. Demgegenüber finden andere Instrumente der Bürgerbeteiligung mehr Zuspruch: 78 Prozent der Hessen wünschen sich eine Anlaufstelle für Bürgeranliegen. Auch Volksbegehren und Bürgerentscheide sind für 76 Prozent ein wichtiges Instrument. 71 Prozent möchten, dass Bürgerversammlungen und Bürgerforen ausgebaut werden. Danach befragt, in welchen Bereichen eine Beteiligung besonders wichtig sei, plädieren 75 Prozent für die Verwendung von Finanzmitteln. Insbesondere die Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen legt hierauf mehr Gewicht (81 Prozent). Auch beim Bau von Energie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten wollen die Befragten stärker beteiligt werden (71 und 67 Prozent). Eine Beteiligung bei der Reduzierung von Flug- und Bahnlärm sehen 60 Prozent als wichtig an. Die Umfrage wurde bei 1.002 Wahlberechtigten in Hessen im Zeitraum vom 5. bis 13. Mai 2014 erhoben.