Bertelsmann StiftungMehr Bürgerbeteiligung gefordert

Zu Infrastrukturprojekten wie neuen Straßen, Kraftwerken oder Stromtrassen wünschen sich 89 Prozent der Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten. Nahezu zwei Drittel der Bürger sehen die Behörden in der Pflicht, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor. Jeder zweite Befragte ist demnach bereit, Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung während des Planungsprozesses aktiv zu nutzen und sich in seiner Freizeit zu engagieren. Dies gilt insbesondere für die eigene Region, zu deren Großvorhaben sich 90 Prozent der Bürger mehr Informationen wünschen, sowie für das eigene Bundesland (73 Prozent). Neben Tageszeitungen, die noch immer von 87 Prozent der Befragten als wichtigste Informationsquelle genannt wird, besteht laut der Umfrage ein hoher Bedarf an zusätzlichen Angeboten, mit denen sich die Behörden direkt an die Bürger wenden sollen. Als besonders sinnvoll erachten zwei von drei Befragten eine bundesweite Informationsplattform im Internet. Dort sollte neben den Fakten zum jeweiligen Planungsverfahren auch zu erfahren sein, wie Bürger Einfluss nehmen können, welche Beteiligungsangebote es gibt und welche Bürgerinitiativen sich organisiert haben. „Es ist dringend erforderlich, Bürger früher und besser zu beteiligen. Bürgerbeteiligung ist auch eine Bringschuld der Politik“, erklärt Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. „Wenn die Behörden von der Planung bis zur Realisierung immer nur die Mindeststandards für die Beteiligung der Öffentlichkeit erfüllen, kosten die dann entstehenden Proteste viel mehr Zeit, Geld und Energie als eine frühzeitige informelle Bürgerbeteiligung kosten würde.“