BerlinOnline zur Sondernutzung

In Berlin können Anträge für die Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraums jetzt von einem erweiterten Nutzerkreis online eingereicht werden. Wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitteilt, lohnt sich das neue Verfahren besonders für die Bauwirtschaft und Handwerksbetriebe: Es gibt ein eigenes Online-Formular für Baustelleneinrichtungsflächen. Ein weiteres Online-Formular eigne sich für die sonstigen Nutzen und Zwecke, beispielsweise provisorische Gehwegüberfahrten, das Aufstellen von Baugerüsten, mobilen Kränen und Schrägaufzügen oder das Aufstellen von Postablagekästen. Laut Senatsverwaltung vereinfacht das Verfahren außerdem die teilweise komplexe und von Bezirk zu Bezirk unterschiedliche Handhabung. Diese Erleichterung ist nicht nur auf die berlinweit einheitlichen Formulare oder das schnelle Finden des richtigen Adressaten in der Verwaltung zurückzuführen. Es seien auch Plausibilitätsprüfungen bei der Eingabe hinterlegt, sodass alle Felder ausgefüllt und die richtigen Informationen angeben werden. Für die Online-Anträge gibt es laut der Mitteilung einen Gebührenrabatt in Höhe von 15 Euro. Die Umstellung der Rahmenprozesse sei im Rahmen des Verwaltungsmodernisierungsprogramms Service Stadt Berlin (wir berichteten) erfolgt. Damit konnte laut Senat bereits die dritte Online-Erweiterung des Verkehrsinformationssystems Straße (VISS) erfolgreich freigeschaltet werden. Seit mehreren Jahren gehen darüber in den Berliner Bezirksämtern mehrere hunderttausend Vorgänge ein. So können seit dem Jahr 2013 Umzugsunternehmen und die Berliner Wasserbetriebe kurzfristige Arbeitsstellen über ein Online-Formular beantragen. Seit 2016 können außerdem Telekommunikationsunternehmen die notwendigen Zustimmungen über eine Schnittstelle beantragen. Mit dem neuen Verfahren kommen laut der Meldung nun mehrere tausend Vorgänge hinzu.