KölnPilotversuch Bürgerbeteiligung

In Köln sollen die Bürger umfassend an Entscheidungen der Kommune beteiligt werden. Dafür startet die nordrhein-westfälische Stadt mit Fachausschuss und Bezirksvertretung einen einjährigen Pilotversuch. Anfang 2019 soll es losgehen. Wie Köln mitteilt, soll sich die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht auf rechtlich vorgesehene Beteiligungsverfahren beschränken, sondern systematisch alle Belange der kommunalen Verwaltung umfassen.
Als Pilotgremien sind der Ausschuss Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung Nippes vorgesehen. Beschlussvorlagen, für welche die beiden Gremien jeweils die Entscheidungsbefugnis haben, sollen künftig um eine Empfehlung der Verwaltung ergänzt werden, ob die Öffentlichkeit beteiligt werden soll. Die Pilotgremien entscheiden dann für oder gegen eine Beteiligung sowie deren Inhalt. Zudem können die Bürger zu Themen, über die der Ausschuss oder die Bezirksvertretung entscheiden, initiativ eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen. Auch in diesem Fall entscheiden die beiden Gremien, ob und wie dieser Vorschlag umgesetzt wird.
Im Rahmen der Pilotphase soll nach Angaben der Stadt Köln unter anderem untersucht werden, wie genau gute Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Grundlage von Qualitätsstandards stattfindet. Das wird über die zwei Gremien hinaus in insgesamt vier weiteren Pilot-Beteiligungsverfahren ausprobiert, nämlich an jeweils einem Projekt aus den Bereichen Kultur, Sport, Stadtentwicklung und Verkehr.
Wie der städtischen Pressemeldung weiter zu entnehmen ist, evaluiert das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer das Pilotvorhaben: Inwieweit machen die Bürger von den neuen Mitwirkungsmöglichkeiten Gebrauch? Wie sind die Auswirkungen auf das Handeln der Verwaltung und die Funktionsfähigkeit der Gremien? Und wie verhalten sich die Vorteile einer Öffentlichkeitsbeteiligung in Form von besseren Lösungen sowie mehr Akzeptanz und die Nachteile, wie verlängerte Verfahren und erhöhte Aufwände, zueinander? Alle Zwischenstände und Ergebnisse werden bereits während der Pilotphase im Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung reflektiert, kündigt Köln an. Das Arbeitsgremium werde auf dieser Grundlage Leitlinien für die Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln und dem Rat anschließend in Gänze empfehlen.