Mecklenburg-VorpommernRücklagen für Breitband-Ausbau

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat gestern (5. Juli 2016) den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Damit will sie laut eigenen Angaben sicherstellen, dass das Land und die Kommunen das Bundesprogramm zum Breitband-Ausbau vollumfänglich nutzen können. Der Bund übernehme bis zu 70 Prozent der Förderkosten, die Kommunen müssen laut dem Finanzministerium mindestens zehn Prozent beisteuern. „Wir können mithilfe des Bundesprogramms also sehr viel mehr Orte mit schnellem Internet ausstatten, als das mit einem reinen Landesprogramm möglich wäre“, sagt Ministerpräsident Erwin Sellering. In der ersten Runde des Programms ist Mecklenburg-Vorpommern laut der Landesregierung bereits sehr erfolgreich gewesen. Alle 24 eingereichten Projekte seien bewilligt worden. Um alle Projekte kofinanzieren und an weiteren Runden des Programms teilnehmen zu können, soll Christian Pegel als Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung die Möglichkeit haben, auf finanzielle Rücklagen des Landes zurückzugreifen. Laut dem Finanzministerium könnte der Infrastrukturminister damit bis zu 265 Millionen Euro für den Netzausbau nutzen. Für die Finanzierung will Mecklenburg-Vorpommern Rücklagen des Landes nutzen. Auch zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils soll zunächst die Rücklage genutzt werden. Ab dem Jahr 2018 könnte die Rückzahlung aus dem Kommunalen Aufbaufonds erfolgen. Werden alle Anträge angenommen, fließen 1,3 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln in den Ausbau des schnellen Internets. Damit sollen landesweit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreicht werden. Ende der Woche will der Landtag abschließend über den Nachtragshaushalt entscheiden.