Merseburger Erklärung 2025Verwaltung gemeinsam gestalten

Verwaltung gemeinsam gestalten – für ein für ein digitales und leistungsfähiges Sachsen-Anhalt: Unter diesem Titel steht die Merseburger Erklärung 2025, die im Rahmen der Merseburger Digitaltage (26. bis 27. August 2025, wir berichteten) vorgestellt worden ist. Mit ihr wollen die Teilnehmenden der Digitaltage „ein starkes Zeichen für die konkrete Umsetzung notwendiger Maßnahmen“ setzen, das über Ankündigungen hinaus reicht. Auch wird das Land Sachsen-Anhalt aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) maßgeblich für Digitalisierungsvorhaben einzusetzen, die dem Rückbau von Bürokratie und der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung dienen. Digitalisierung müsse als das primäre Lösungs- und Umsetzungsvehikel politischer Themen gesehen werden, heißt es in dem Papier.

Die Merseburger Erklärung umfasst insgesamt sieben Forderungen. Punkt eins betrifft die BundID. Sie soll zügig bei allen Verwaltungsleistungen der Kommunen im Land Sachsen-Anhalt eingesetzt werden können. „Das Land Sachsen-Anhalt sollte dazu gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Maßnahmenplan aufsetzen und zusätzlich auf den Bund einwirken, mit einer breiten Kampagne Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Verwaltung mittels digitaler Identitäten aktiv zu vermitteln“, heißt es in der Merseburger Erklärung. Als zweites fordern die Verfasser, dass Sachsen-Anhalt zum Pilotland für die Einführung der EUDI-Wallet in Deutschland wird und dazu die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Damit werde ein Zeichen gesetzt, dass Bürgerinnen und Bürger elektronische Dienstleistungen einfach, schnell und unbürokratisch abwickeln können. Des Weiteren sollte das Land Sachsen-Anhalt zeitnah eine souveräne Cloudinfrastruktur für Land, Kommunen und weitere öffentliche-rechtliche Bedarfsträger bereitstellen.

Die vierte Forderung betrifft den Aufbau einer digitalen Plattform für alle Verwaltungsprozesse in Kommunen und im Land Sachsen-Anhalt. „Modellhaft sollte mit einem Teilprojekt Schneller Bauen in Sachsen-Anhalt begonnen werden“, heißt es in der Erklärung. „Dort werden alle Bauverfahren und alle digitalen Werkzeuge wie BIM in einem Vorgangsraum zusammengeführt, um eine ganzheitliche Nutzung von Daten zu ermöglichen.“

Im nächsten Punkt fordern die Verfasser die Übernahme von Lizenzkosten durch das Land Sachsen-Anhalt bei KI-Anwendungen wie beispielsweise LLMOIN in Kommunalverwaltungen. Als sechstes wird die Bildung einer Einrichtung des Landes angeregt, die zentrale Serviceangebote für starke Kommunen (ZSA) bündelt und als Shared-Service-Center Verfahren für Kommunen vollständig abwickelt. Der letzte Punkt schließlich adressiert eine zukunftsweisende Zusammenarbeit der Fachverfahrenshersteller etwa über die VOIS-Plattform, um das Once-Only-Prinzip, die Registermodernisierung und Cloudifizierung schnell umsetzen zu können.