BerlinVerwaltungssteuerung auf dem Prüfstand

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2018 den Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung zur Kenntnis genommen. Die Gruppe hat laut der Pressemitteilung der Senatskanzlei die Abläufe in wichtigen Bereichen der Verwaltung analysiert, Steuerungsprobleme identifiziert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Dazu zählen, die Personalgewinnung und -entwicklung zu verbessern, ein gesamtstädtisches System der Steuerung zu etablieren, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Change-Management-Prozesse zu verstärken sowie Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Im Kapitel zur Digitalisierung geht es unter anderem um Mitarbeiterqualifizierung sowie die Initiierung von Pilotprojekten, um in überschaubarem Rahmen Erfahrungen zu sammeln und nur Konzepte auf die Gesamtverwaltung zu übertragen, die sich im Testlauf bewährt haben. Digitalisierung solle kein Selbstzweck sein, sondern zur Steigerung der Effizienz und Servicequalität beitragen, heißt es in dem Bericht weiter. Entscheidend sei dabei, die Perspektive der Kunden noch konsequenter einzunehmen. Zudem solle die Kundenzufriedenheit und Qualität der Services regelmäßig überprüft werden. Bis Ende 2018 soll der Senat laut dem Bericht eine Liste der Verwaltungsdienstleistungen vorlegen, die elektronisch anzubieten sind. Anfang 2019 werde dem Abgeordnetenhaus dann ein konkreter Zeitplan einschließlich erforderlicher Ressourcen zur Realisierung präsentiert.
Zu klären ist laut dem Abschlussbericht auch, wo sich finanzielle Anreize für die Nutzung digitaler Verwaltungsservices schaffen lassen. Und: Das Once-Only-Prinzip soll flächendeckend verwirklicht werden. Wichtige Punkte sind dabei etwa die Erweiterung des Serviceportals um eine Reihe neuer Funktionen sowie die Einführung elektronischer Bezahlverfahren. Laut der Steuerungsgruppe sind zudem Hard- und Software berlinweit zügig zu vereinheitlichen.
Eingerichtet werden soll laut dem Abschlussbericht außerdem ein CityLAB Berlin als neuer Ort der Kommunikation darüber, wie sich Berlin zur Smart City entwickelt. Die Steuerungsgruppe empfiehlt der Verwaltung, bei der Digitalisierung ihrer Leistungen und Verfahren eng mit dem CityLAB zusammenzuarbeiten.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte: „Der Senat wird die Vorschläge im Einzelnen prüfen und daraufhin bewerten, was sinnvoll umgesetzt werden kann. Ziel ist es, den öffentlichen Dienst in Berlin durch klare Verantwortlichkeiten für Senat und Bezirke möglichst schnell und nachhaltig effizienter zu machen.“ Heinrich Alt, Leiter der Steuerungsgruppe, ergänzt: „Veränderungswille und Veränderungsbereitschaft aller Beteiligten sind eine zwingende Voraussetzung, um den notwendigen Modernisierungsprozess erfolgreich zu gestalten. Politik und Führungskräfte müssen sich als Akteure und Botschafter der Reform präsentieren.”
Die Steuerungsgruppe war im September 2017 vom Senat eingerichtet worden. Sie besteht aus zwölf Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, die ihre Erfahrungen mit dem Aufbau von Organisationsstrukturen und dem Prozess-Management eingebracht haben, teilt die Senatskanzlei abschließend mit.