BitkomZehn Lehren aus der Krise

Ausgehend von der Corona-Krise hat der Digitalverband Bitkom einen Zehn-Punkte-Plan für die Digitalisierung von Politik, Verwaltung und öffentlicher Daseinsvorsorge vorgelegt. „Politik und Verwaltung haben in der Corona-Krise vielerorts von auf digital umgeschaltet. Der Staat machte aus der Not eine Tugend und ermöglichte digitale Anträge, schaffte Schriftformerfordernisse ab und ließ seine Beamten und Angestellten im Homeoffice arbeiten“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Jetzt geht es darum, diesen digitalen Wandel zu verstetigen und nachhaltig zu gestalten. Der Staat und alle seine Institutionen müssen ihre Lehren aus der Corona-Krise ziehen.“ Dass die weitere Verwaltungsmodernisierung von Bund, Ländern und Kommunen konzertiert erfolgt, muss laut Bitkom eine dieser Lehren sein. Dieser Prozess sollte den Leitprinzipien „digital zuerst“ und „nutzerzentriert“ untergeordnet werden. Das Onlinezugangsgesetz zur Digitalisierung aller 575 Verwaltungsdienstleistungen müsse wie avisiert bis 2022 umgesetzt werden.

Auf die Digitalisierung ausrichten

Damit Parlamente auch in Krisenzeiten voll beschlussfähig bleiben, müssten laut dem Digitalverband nun die rechtlichen Grundlagen für volldigitalisierte Abstimmungen geschaffen werden. In Punkt zwei seines Plans empfiehlt der Bitkom deshalb, dass Parteien Satzungen so weiterentwickeln, dass Wahl- und Nominierungsverfahren sowie weitere Abstimmungsverfahren online durchgeführt werden können. Die Sicherheit elektronischer Abstimmungen müsse dabei an erster Stelle stehen.
Im dritten Punkt greift der Bitkom die Rahmenbedingungen für Smart Cities und Smart Regions auf. Zur Förderung einer bestmöglichen öffentlichen Daseinsvorsorge sollte demnach ein bundesweites Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das sich an digitale Städte und Regionen richtet. Überschuldeten Kommunen sollte ein Schuldenschnitt angeboten werden – unter der Bedingung, dass der gewonnene finanzielle Spielraum für die Digitalisierung genutzt wird. Zudem müsse Deutschland stärker in die Netzinfrastruktur von Städten und Gemeinden investieren und smarte Mobilitätsökosysteme zum festen Bestandteil öffentlicher Infrastruktur machen.

Beschaffung, Infrastruktur und IT-Fachkräfte

Punkt vier des Bitkom-Fahrplans adressiert die öffentliche Beschaffung. Für einen starken digitalen Staat brauche es einen Ende-zu-Ende-digitalisierten Beschaffungsprozess, von der Ausschreibung über die Angebotsvergabe bis hin zur elektronischen Rechnungsstellung unter Nutzung von E-Vergabeplattformen. Ferner gelte es, die digitale Infrastruktur in Deutschland allgemein auszubauen. Darauf geht der Digitalverband in Punkt fünf seines Fahrplans eins. Der digitale Staat müsse Investitionen für einen Infrastruktur-Boost mobilisieren und die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Kommunikationsnetze verbessern. Der Ausbau sollte beschleunigt und entbürokratisiert werden, etwa durch vereinfachte Genehmigungsverfahren, Offenheit für innovative Verlegemethoden und die Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für den Mobilfunkausbau.
Im Wettbewerb um IT-Fachkräfte muss der Staat als Arbeitgeber attraktiver werden, fordert der Bitkom in Punkt sechs seines Plans. Auch müsse der Staat die Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst erleichtern, etwa indem ein unbürokratischer Quereinstieg ermöglicht wird. Neben der Modernisierung von Technologien und Prozessen sei ein Wandel in der Organisationsstruktur und -kultur erforderlich. Ferner sollte der Staat seinen Beschäftigten flächendeckend Telearbeit ermöglichen – sowohl mit Blick auf die Ausstattung als auch hinsichtlich der Arbeitsprozesse.

Open Data, Standardisierung und Sicherheitsaspekte

Verstärkt bereitgestellt und breit nutzbar gemacht werden müssten Open Data, heißt es vonseiten des Bitkom weiter. Ein offener Umgang mit Daten werde zunehmend zum Wettbewerbsfaktor, etwa mit Blick auf die Etablierung und Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien wie Blockchain und Künstlicher Intelligenz. Schnittstellen sollten standardisiert und geöffnet werden, um eine Bereitstellung von Open Government Data über offene Datenformate zu ermöglichen. Technische Standards sollten darüber hinaus Medienbrüche bei der Kommunikation staatlicher Stellen vermeiden, heißt es in Punkt acht des Bitkom-Plans. Dafür sollte ein IT-Architektur-Board eingerichtet werden, das die gemeinsame Vernetzung und Entwicklung vorantreibt.
Punkt neun und zehn des Bitkom-Fahrplans widmen sich schließlich Sicherheitsaspekten im digitalen Staat. Sichere digitale Authentifizierungs- und Identifizierungswege sind Grundlage für eine effektive Digitalisierung des Staates. Auch werden so erfolgreiche Angriffe verhindert. Laut Bitkom müssen deshalb die Sicherheit und der Datenschutz rund um digitale Identitätslösungen ernst genommen und adressiert werden. Moderne Verschlüsselungstechnologie erlaube die Umsetzung eines digitalen Authentifizierungsstandards in vollständiger Anonymität und ohne unerlaubten Datenzugang für Dritte.
Aber auch insgesamt müsse die IT-Sicherheit als Grundlage der Verwaltungsdigitalisierung vorangetrieben werden. Deutschland und Europa sollten laut dem Digitalverband eine Vorreiterrolle in den Schlüsseltechnologien Quantencomputer, Quantenkryptografie und Postquantenkryptografie einnehmen. Im Sinne der digitalen Souveränität sollte für sicherheitskritische Anwendungen ähnlich wie in den USA ein möglichst zeitnaher Umstieg auf Quantencomputer-resistente Verfahren angestrebt werden.