BREKO Jahrestagung 2022Zwischenbilanz zur Gigabitstrategie

Über die Rahmenbedingungen für den weiteren Glasfaserausbau haben Branche und Politik jetzt bei der Jahrestagung des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) diskutiert. Rund 700 Gäste aus Politik, Branche, Verwaltung und Wissenschaft kamen dazu laut BREKO nach Berlin. Die bisherige Umsetzung der Gigabitstrategie und die Frage, welche Maßnahmen für die Erreichung der Glasfaser-Ausbauziele der Bundesregierung ergriffen werden müssen, waren die zentralen Themen.
BREKO-Präsident Norbert Westfal stellte in diesem Rahmen konkrete Forderungen an die Politik im Bund, den Bundesländern und den Kommunen: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und einer wirtschaftlich angespannten Situation ist es jetzt besonders wichtig, dass die Politik die Glasfaser ausbauenden Unternehmen durch die richtigen Rahmenbedingungen unterstützt. Der Glasfaserausbau, als Voraussetzung für ein leistungsfähiges und nachhaltiges digitales Deutschland, darf jetzt nicht ins Stocken geraten. Auf Bundesebene fordern wir insbesondere klare Regeln für eine zielgerichtete Priorisierung der zukünftigen Gigabitförderung, um die zur Verfügung stehenden Fördermittel in die Kommunen zu bringen, die sie wirklich benötigen. Dies gilt umso mehr, da in erheblichem Umfang privates Kapital für den Ausbau bereitsteht. In den Bundesländern müssen zügig digitale Verwaltungsverfahren etabliert werden, die länder- und behördenübergreifend standardisiert sind. Wenn zudem alternative Verlegemethoden endlich eine höhere Akzeptanz in den Kommunen und auch in der Bauindustrie finden, haben wir die Chance, die Ziele der Bundesregierung zu erreichen und den Ansprüchen einer modernen und digitalen Gesellschaft gerecht zu werden.“

Klare Priorisierung in der Glasfaserförderung

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, griff diese Themen in seinem Grußwort auf. „Eine leistungsstarke, flächendeckende und resiliente Breitband-Infrastruktur ist das Nervensystem der Digitalisierung“, sagte Wissing. „Unser Ziel ist, dass bis Ende des Jahres 2025 mindestens jeder zweite Haushalt und Unternehmensstandort Glasfaser nutzen können soll. Bis 2030 wollen wir dann flächendeckend Glasfaser bis ins Haus verfügbar haben. In der Gigabitstrategie haben wir festgeschrieben, wie wir ideale Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau schaffen können. Wir gestalten eine Förderung mit Augenmaß, die sich auf die Gebiete konzentriert, in denen kein eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfindet, ohne jedoch private Investitionen zu verdrängen. Der Netzausbau ist und bleibt marktgetrieben und damit eigenwirtschaftliche Aufgabe der privaten Betreiber. Um das bestmöglich zu unterstützen, wollen wir bürokratische Hürden senken und Genehmigungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und digitalisieren.“ Auch Wissing ist der Ansicht, dass es mehr Flexibilität bei der Verlegetechnik braucht. „Wir müssen uns für alternative Methoden wie Trench- und Fräsverfahren oder oberirdische Leitungen öffnen. Unsere Ziele können wir nur gemeinsam erreichen. Wir brauchen das perfekte Zusammenspiel von Unternehmen und Branche, Bund, Ländern und Kommunen“, so Wissing.
Für „eine klare Priorisierung von unwirtschaftlichen Netzausbaugebieten“ in der Glasfaserförderung sprach sich außerdem der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling aus. Denn der Weg zur Gigabit-Gesellschaft sollte wettbewerblich getrieben sein. In seiner Keynote zur Wettbewerbssituation im Telekommunikationsmarkt plädierte er deshalb auch dafür, an der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen festzuhalten.

Podium thematisiert Förderstopp und nachhaltige Netze

Mit Blick auf die Gigabitstrategie diskutierten auf dem Podium die Digitalpolitiker und Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl, Maximilian Funke-Kaiser und Johannes Schätzl, der rheinland-pfälzische Digitalminister Alexander Schweitzer und BREKO-Vorstandsmitglied Alfred Rauscher (Geschäftsführer R-KOM) mit den Moderatoren Kerstin Stromberg-Mallmann und Sven Knapp (Leiter BREKO-Hauptstadtbüro) den kürzlich erfolgten Breitband-Förderstopp. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) jetzt schnell Vorschläge für die geplante Potenzialanalyse und die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie liefern muss, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben. Maximilian Funke-Kaiser kündigte die baldige Veröffentlichung des Entwurfs für die neue Förderrichtlinie an. Einigkeit herrschte außerdem über die Notwendigkeit der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau.
Der Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit war Thema einer weiteren Podiumsdiskussion. Moderatorin Kerstin Stromberg-Mallmann sprach mit Judith Luig, Leiterin Strategie, Politik und Glasfaser bei den Stadtwerken Münster und Eveline Metzen, Leiterin Government Affairs and Public Policy DACH bei Google über die Rahmenbedingungen für den nachhaltigen Netzausbau. Thematisiert wurde hier unter anderem ein aktuelles Projekt, das sich mit dem Nachweis von Nachhaltigkeitsfaktoren für den Netzausbau befasst und entsprechende Leistungskennzahlen entwickelt. Zwischen BREKO, den Stadtwerken Münster und Böcker Ziemen Consultants sei die Idee entstanden, dazu einen Branchenleitfaden zu entwickeln. Er soll Branchenakteuren eine systematische, an das Glasfasergeschäft angepasste Grundlage für eine kontinuierliche Nachhaltigkeitsberichterstattung an die Hand geben, auch mit Blick auf die EU-Berichtsverpflichtung ab 2025. Der Fokus auf das Thema trägt laut BREKO maßgeblich dazu bei, die Digitalisierung insgesamt umweltverträglicher und sozialer zu gestalten und fest in der unternehmensinternen Nachhaltigkeitsstrategie zu verankern.