EU-KommissionE-Government-Aktionsplan vorgestellt

Die Europäische Kommission hat jetzt einen Maßnahmenplan zur Digitalisierung vorgelegt. Die darin beschriebenen Maßnahmen sollen es der Wirtschaft, kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Forschung und den Behörden Europas ermöglichen, die Vorteile der neuen digitalen Technologien voll auszuschöpfen. Unter anderem sollen die digitalen öffentlichen Dienste modernisiert werden. Dafür hat die EU-Kommission einen E-Government-Aktionsplan mit 20 Maßnahmen vorgestellt. Sie sollen bis Ende 2017 angepackt werden. So wird die EU-Kommission laut eigenen Angaben unter anderem eine zentrale digitale Schnittstelle einrichten, über die Nutzer alle Informationen, Hilfestellungen und Problemlösungsdienste abrufen können, die sie benötigen, um grenzübergreifend effizient tätig sein zu können. Auch sollen alle Unternehmens- und Insolvenzregister verknüpft und mit dem europäischen E-Justizportal verbunden werden. Das E-Justizportal werde zu einer zentralen Anlaufstelle ausgebaut. Außerdem will die Kommission gemeinsam mit den Verwaltungen ein Pilotprojekt durchführen, bei dem der Grundsatz der einmaligen Erfassung bei grenzübergreifend tätigen Unternehmen angewandt wird. Damit müssen Unternehmen die Formalitäten nur in einem EU-Land erledigen, auch wenn sie in anderen Mitgliedstaaten tätig sind. Nicht zuletzt will die Kommission den Übergang zur elektronischen Auftragsvergabe und zu elektronischen Signaturen sowie die Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung bei der öffentlichen Auftragsvergabe beschleunigen.

Eine Cloud für Europa

Das von der Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket sieht außerdem eine neue europäische Cloud vor. Sie soll nicht nur Forschern und Fachkräften in Wissenschaft und Technologie eine virtuelle Umgebung verschaffen in der sie Forschungsdaten speichern, verwalten, auswerten und wiederverwenden können. Auch öffentliche Dienste werden dank der Cloud über einen zuverlässigen Zugang zu leistungsstarken Rechenressourcen verfügen sowie über eine Plattform, die sie zur Öffnung ihrer Daten und Dienstleistungen sowie zur Vernetzung nutzen können. Die Forscher wiederum werden von dem Online-Zugang zu den Daten profitieren, die die öffentlichen Dienste in großen Mengen generieren. Die für die Verwirklichung der europäischen Cloud-Initiative notwendigen öffentlichen und privaten Investitionen werden mit 6,7 Milliarden Euro veranschlagt. Weitere Maßnahmen des Pakets betreffen gemeinsame Normen für 5G-Kommunikationsnetze und die Cyber-Sicherheit. „Die industrielle Revolution unserer Zeit ist digital“, sagt Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission. „Wir müssen Technologien wie Cloud Computing, datengesteuerte Wissenschaft und das Internet der Dinge in einer Größenordnung betreiben, mit der sich deren Potenzial voll ausschöpfen lässt. Ziel vieler Unternehmen ist es, auf dem gesamten Binnenmarkt tätig zu werden, weshalb die öffentlichen Verwaltungen mit dem Bedarf an elektronischen Dienstleistungen Schritt halten sollten – indem sie Dienste anbieten, die von Grund auf digital, offen zugänglich und grenzübergreifend angelegt sind. Im digitalen Zeitalter ist die EU die anzustrebende Größenordnung.“