Digitale Agenda für KommunenRegionalkonferenz in Schwerte

Um eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung aufzubauen, bedarf es Teilhabe, Bildung und entsprechender Infrastrukturen vor Ort. Welche Aufgaben dadurch für jede Kommune entstehen, war am 7. September 2016 Thema der Regionalkonferenz Digitale Agenda für Kommunen (wir berichteten) in Schwerte. Eingeladen haben dazu die kommunalen IT-Dienstleister GKD Paderborn, GKD Recklinghausen, KDVZ Citkomm, KDZ Westfalen-Süd und das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) gemeinsam mit der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, Vitako. Die Veranstaltung richtete sich an führende Persönlichkeiten aus den westfälischen Kreisen, Städten und Gemeinden, darunter viele Bürgermeister aus der Region. Für die kommunale Ebene ist die nationale Digitale Agenda 2014-2017 laut krz eine Art Ermächtigungsregelwerk. Kommunen seien Grunddienstleister für die Bürger, Handwerker, den Handel und die Industrie. Vieles geschehe dabei im Auftrag von Bund und Ländern, weshalb hier durchgängige Prozesse einzurichten seien. In einem Workshop unter dem Titel „Wirtschaft 4.0 braucht Infrastruktur“ befassten sich die Teilnehmer mit den technischen, juristischen, organisatorischen und politischen Vorgaben sowie den Chancen, durch koordiniertes Vorgehen vor Ort die Digitale Agenda umzusetzen.

Infrastrukturziel statt Breitband-Zahl

Eine lebhafte Podiumsdiskussion führten Dieter Blume, Bürgermeister der Stadt Petershagen, Rainer Heller, Bürgermeister der Stadt Detmold, Peter Karst, Geschäftsführer der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WiN Emscher-Lippe, Professor Jörg Wollert von der Fachhochschule Aachen und Christoph Hellmann, Breitband-Koordinator des Kreises Soest. Darin wurde herausgearbeitet, wo Defizite aufgrund fehlender Förderung bestehen und wo es gilt, durch Entbürokratisierung neue Wege zu öffnen. Peter Karst etwa betonte, dass die Gesetzgebung noch in alten Strukturen verhaftet sei und weder die Besonderheiten der Digitalisierung noch die Notwendigkeit der staatlichen Verantwortung für eine entsprechende Infrastruktur berücksichtige. Er plädierte außerdem für eine intensive Kommunikation, um Begriffsverwirrungen zu vermeiden. „Die Kommune sagt Breitband und der Unternehmer versteht Glasfaser“, gab er ein Beispiel für die unterschiedlichen Erwartungen der Akteure. Bürgermeister Dieter Blume bemängelte die marktorientierte Gesetzgebung zu einem Problem, das nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Kommunen und ihre Bürger elementar betreffe. „Der Markt schert sich nicht um die Endkunden, um Oma Klärchen bei mir auf dem Dorf. Aber ich erhalte täglich Anfragen von Bürgern.“ Bürgermeister Rainer Heller ergänzte: „Das Grundgesetz spricht von gleichen Lebensbedingungen für alle. Andere Versorgungsnetze sind selbstverständlich offen, doch bei den Backbones für die Internet-Anbindung herrscht Geheimniskrämerei.“ Professor Jörg Wollert bestätigte die Möglichkeiten: „Die Backbones sind da, wir sprechen nur noch von den letzten Metern.“ Wollert plädierte deshalb für ein mutiges und pragmatisches Handeln. Breitband-Koordinator Christoph Hellmann unterstützte diese Aussage und forderte einen konsequenten Ausbau ohne Zwischenlösungen, der langfristig und grundlegend ausgerichtet ist. „Man muss ein Infrastrukturziel definieren, nicht eine Breitband-Zahl“, sagte er. In einem waren sich die Teilnehmer einig: „Der Infrastrukturausbau muss zügig, beherzt und unter Einbeziehung aller Beteiligten umgesetzt werden.“ Laut krz wird die westfälische Regionalkonferenz in Schwerte derzeit dokumentiert. Über die drei Workshops werde inhaltlich in den kommenden Wochen berichtet, alle Highlights der Veranstaltung sollen ab Mitte Dezember 2016 als Handout bereitstehen.