NiedersachsenReaktion auf Kritik der Gemeinden

Eine Umfrage des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) ergab, dass unter den niedersächsischen Kommunen beim Thema Digitalisierung Unzufriedenheit mit der Unterstützung durch das Land herrscht. Das berichtete unter anderem das Online-Politikjournal Rundblick Niedersachsen. Die Ergebnisse der Umfrage stießen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung auf Unverständnis. So argumentierte Digitalisierungsstaatsekretär Stefan Muhle: „Ohne die Umfrage konkret zu kennen, bin ich doch über die pauschale Kritik des NSGB etwas irritiert. Kommunen, Unternehmen, Verbände und Landesregierung sind seit zwei Jahren in einem intensiven Dialog und treiben die Digitalisierung gemeinsam voran. Der NSGB ist jederzeit willkommen, sich hierbei einzubringen. Der Breitband-Ausbau hat höchste Priorität in Niedersachsen, wir geben Gas und es geht voran. Wir haben die Gigabit-Versorgung innerhalb von nur zwei Jahren von einem Prozent auf 39 Prozent gesteigert. Dass die Gemeinden und Samtgemeinden sich ein noch höheres Tempo wünschen, kann ich natürlich verstehen, mir geht es genauso.“
Wie das niedersächsische Wirtschaftsministerium informiert, hat das Emsland als erster Landkreis im Dezember 2019 mit einer Fördersumme von 3,8 Millionen Euro von der neuen Landeskofinanzierungsrichtlinie profitiert. Die Richtlinie Giganetzausbau Niedersachsen sei mit einer Fördersumme von mehr als 220 Millionen Euro hinterlegt. Dazu erklärte Staatssekretär Muhle: „Die Nachfrage der Landkreise ist enorm. Bis heute wurden bereits rund 80 Anträge mit einem Fördervolumen von circa 100 Millionen Euro gestellt.“

Förderbescheide für Landkreise

Darüber hinaus hätten weitere Landkreise im Jahr 2019 Förderbescheide unter anderem aufgrund der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Breitband-Ausbaus in Niedersachsen aus Mitteln der Digitalen Dividende II erhalten. Dazu zählen laut Ministeriumsangaben der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit einer Fördersumme von sieben Millionen Euro, der Landkreis Friesland mit einer Fördersumme von 2,4 Millionen Euro, der Landkreis Wolfenbüttel mit einer Fördersumme von 2,5 Millionen Euro, der Landkreis Grafschaft Bentheim mit einer Fördersumme von fünf Millionen Euro, der Landkreis Osnabrück mit einer Fördersumme von fünf Millionen Euro und der Landkreis Hameln-Pyrmont mit einer Fördersumme von sieben Millionen. Euro.
Das Ministerium teilt weiter mit, dass der Breitband-Ausbau grundsätzlich vor allem Aufgabe der miteinander im Wettbewerb stehenden Telekommunikationsunternehmen sei. Nur da, wo der Markt diese Leistungen nicht in einem ausreichenden Maße erbringe, könne der Staat eingreifen. Aufgrund der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sei ein öffentlich geförderter Breitband-Ausbau nur in einem engen Rahmen möglich, wenn aktuell und innerhalb der kommenden drei Jahre eine Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s nicht erreicht werde.
Im Bereich der so genannten Graue-Flecken-Förderung, also der Förderung von Gebieten mit einer Versorgung von mindestens 30 Mbit/s, aber weniger als ein Gbit/s, sei der Bund gerade dabei, Regelungen zu finden. Im Masterplan Digitalisierung (wir berichteten) habe Niedersachsen dafür weitere 145 Millionen Euro vorgesehen. Diese Maßnahmen seien wichtig, um einen flächendeckenden Gigabit-Ausbau bis 2025 zu erreichen.