BreitbandZusammenarbeit ist die Antwort

Herr Hansjosten, auf den Fiberdays Mitte Juni dieses Jahres in Wiesbaden war die Gestaltung der künftigen öffentlichen Förderung von Glasfaserprojekten ein Schlüsselthema. Befürchtet die Branche zu Recht einen Förder-Tsunami?

Grundsätzlich ist Förderung überall dort sinnvoll, wo der privatwirtschaftliche Ausbau nicht umsetzbar ist, etwa beim Anschluss von Weilern und Gehöften. In Bayern blickt unsere Tochter LEONET diesbezüglich auf eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Land, den Kreisen und Gemeinden zurück. Wir brauchen allerdings eine eng abgestimmte Verzahnung von privatwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau mit Augenmaß. Hier sehen wir aktuell bedeutende Fehlentwicklungen, wenn Förderung mit der Gießkanne und nicht punktuell dort stattfindet, wo es einen Nutzen für alle bringt.

Gibt es einen Überbau privatwirtschaftlich errichteter Netze durch geförderte Netze?

Im Tagesgeschäft kommt es zunehmend zu Überbauungen: private Investoren bauen bereits aus, dann erhalten die Kommunen nach Jahren endlich Förderbescheide, die diese möglichst rasch und meist mit anderen Partnern umsetzen wollen. Dies führt zu paradoxen Entwicklungen und zersplittert Glasfaserinfrastrukturen weiter und weiter. Ich kenne im ländlichen Raum keinen Business-Case, der sich für mehrere Netze auch nur ansatzweise rechnet.

Was fordern Sie?

Der privatwirtschaftliche Ausbau benötigt Planungs- und Investitionssicherheit. Ist die Wirtschaftlichkeit privater Ausbauprojekte durch geförderte Maßnahmen und Doppelausbau gefährdet, droht rascher Rückzug mit schweren langfristigen Folgen für den Ausbau. Aus Branchensicht müssten eigentlich nur maximal zehn Prozent der grauen Flecken mit Fördergeldern ausgebaut werden. Hier sind Abstimmung und effiziente Tools gefragt, die einen Überbau durch Förderung verhindern.

Ergeben sich durch die Deutsche Telekom und GlasfaserPlus neue Unsicherheiten?

Leider ja. Wir erleben dies in Bayern im Tagesgeschäft. Da kündigen die Telekom oder GlasfaserPlus in einer kleinen Kommune plötzlich den Ausbau der Glasfaser an, um die sie früher einen Riesenbogen gemacht haben. Und das, obwohl bereits ein Netz durch einen anderen Anbieter in Planung oder schon im Bau ist. Im nächsten Schritt baut man dann starken psychologischen Druck auf: Man dürfe ja nicht mitverlegen, denn dafür gäbe es nur im geförderten Ausbau einen Anspruch. Dann müsse man halt in einem Jahr oder zwei Jahren wiederkommen und die Straßen erneut aufreißen. Dies verunsichert Bürgermeister zutiefst.

Wie lautet Ihr Rat?

Unsere Antwort ist nach wie vor eine enge Zusammenarbeit. Wenn sich ein Bürgermeister und seine Gremien für uns entscheiden, dies offen gegenüber den Bürgern kommunizieren, uns rasch ausbauen lassen und eindeutige Bauvorgaben machen, nehmen diese Vorstöße ab. Denn letztlich muss auch die Telekom Geld durch sinnvolle Investitionen verdienen.

Was steckt dahinter?

„Im Sinne der Verbraucher ­sollte es ­keinen Wettbewerb um die Netze geben.“
Der Telekom-Vorstand predigt seit einiger Zeit Kooperationen, Open Access und den Schulterschluss bei Genehmigungen, welche auch wir unterstützen. In der Realität sehen wir bei Projekten vor Ort, dass es nicht um das vorgeschobene Wohl der Bürger, sondern eindeutig um Verdrängung der privatwirtschaftlichen Wettbewerber und um Marktanteile geht. Jedem Bürgermeister und seinen Gremien, die sich darauf einlassen und Baugenehmigungen verzögern, sollte klar sein, dass sie die Ausbauprojekte signifikant verzögern. Denn wer garantiert, dass rasch ausgebaut wird, wenn der privatwirtschaftliche Anbieter vertrieben ist? Im Sinne der Verbraucher sollte es keinen Wettbewerb um die Netze, sondern Wettbewerb auf den Netzen über Open Access geben. Ein Unternehmen baut aus, öffnet sein Netz für die Wettbewerber, sorgt so für Anbietervielfalt und der Kunde entscheidet über das beste Angebot. Nur dies bringt den Ausbau für alle sinnvoll voran.

Wie wirken sich steigende Tiefbau­preise aus?

Die Ausbaugeschwindigkeit sinkt. Jeder Bürgermeister kennt die Situation. Fehlende Baukräfte sind nicht nur beim Glasfaserausbau, sondern in fast allen lokalen Infrastrukturmaßnahmen ein stark limitierender Faktor. Umso wichtiger ist, dass ungezielte und unkoordinierte Fördermaßnahmen sowie Doppelausbau vermieden werden. Dies würde die Nachfrage und Preise weiter nach oben treiben. Hier ist die Vernunft aller Beteiligten gefragt.

Wie läuft es bei den Genehmigungsverfahren?

Wir benötigen dringend ein Umdenken in den Verwaltungen. Teilweise 15 und mehr Genehmigungen für einen Streckenabschnitt sind kontraproduktiv. Zumal es in den meisten zuständigen Behörden sehr starke Personalengpässe gibt, die laufende Genehmigungen unnötig weiter in die Länge ziehen. Bundesweit sollten neue Standards entwickelt werden, die Genehmigungen schlanker und schneller machen.