StuttgartBürgerhaushalt stellt sich Votum

Insgesamt 2.389 Vorschläge haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter für den Bürgerhaushalt 2023 (wir berichteten) eingereicht. Wie die baden-württembergische Landeshauptstadt mitteilt, wurden ähnliche und nicht finanzrelevante Ideen zusammengefasst, sodass nun 1.700 Vorschläge zur Diskussion sehen. Vom 16. Februar bis 8. März könne über sie abgestimmt werden. Möglich seien die Bewertungen „Gut für unsere Stadt“ oder „Weniger gut für unsere Stadt“. „1.300 Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben sich engagiert und Zeit investiert, um viele spannende und interessante Vorschläge im Bürgerhaushalt einzureichen“, sagt Thomas Fuhrmann, Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen. „Nun dürfen die Bürgerinnen und Bürger die Besten bestimmen. Wir zählen auf ihr Votum und eine möglichst breite Beteiligung. Jede Stimme bringt uns als Stadt voran.“ Alle Vorschläge, die für das Votum bereitstehen, sind nach Angaben der Stadt online aufgelistet. Für die Teilnahme sei eine einfache Registrierung notwendig. Da es sich beim Bürgerhaushalt 2023 um eine Online‐Beteiligung handelt, sei das Bewerten über Papierformulare nur im Ausnahmefall für Teilnehmende ohne Internet-Erfahrung möglich.
Nach Abschluss der Bewertungsphase werte die Stadtkämmerei aus, welche Vorschläge von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern die meisten positiven Stimmen erhalten haben. Sie erstelle aus den beliebtesten Vorschlägen die Liste der Top 100. Bestandteil dieser Liste seien auch die zwei am besten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks. So soll das Verfahren für die Einwohner kleinerer Stadtbezirke attraktiv bleiben. Die Verwaltung prüfe die Top‐Vorschläge anschließend fachlich. Bezirksbeiräte können Stellung zu Vorschlägen nehmen, die ihren Bezirk betreffen. Die Ergebnisse der fachlichen Prüfung der Top‐Vorschläge sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte lege die Verwaltung dem Gemeinderat im Juli 2023 vor. Die Mitglieder des Gemeinderats können alle Vorschläge einsehen.