Baden-WürttembergSynergien heben

Frau Kemmer, wo steht Baden-Württemberg derzeit im Vergleich der Bundesländer bei der Verwaltungsdigitalisierung?

Wir haben viele wichtige Grundlagen für die Digitalisierung geschaffen: Mit unserer landeseigenen E-Government-Plattform „service-bw“ und dem OZG-Hub verfügen wir über eine starke E-Government-Infrastruktur und haben bei der OZG-Umsetzung in den letzten Jahren gemeinsam mit den Kommunen große Fortschritte erzielt. Über 600 Online-Dienste können inzwischen kostenfrei von den Kommunen genutzt werden.

Aber wir lassen nicht nach: Deswegen haben wir jetzt mit dem Bund das Programm Flächendeckung vereinbart. Dabei übernehmen wir in den nächsten neun Monaten die Kosten für den Roll-out folgender fünf Leistungen für die Kommunen: Ummeldung, Verpflichtungserklärung, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eheschließung und Aufenthaltstitel. Das Innenministerium begleitet das Projekt und steht im Verlauf mit Rat und Tat zur Seite. 

Sie sind seit Ende Mai CDO der Landesregierung. Wo sehen Sie in dieser Funktion die wichtigsten Hebel, um die Verwaltungsdigitalisierung ressortübergreifend voranzubringen?

Ein zentraler Aspekt ist die konsequente Standardisierung und Automatisierung. Im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung bremsen uns häufig uneinheitliche Standards aus. Das müssen wir ändern. Der Bund hat mit dem Deutschland-Stack hier bereits den ersten Meilenstein im Kontext gemeinsamer föderaler Standards gesetzt. Daran knüpfen wir in Baden-Württemberg an. Unsere Vision ist die Schaffung eines „BW-Stacks“, der das gemeinsame technische Fundament bildet. Jeder digitale Prozess soll dieselben sicheren Bausteine für Identität, Daten, Kommunikation, Integration und Infrastruktur verwenden.

Um spürbar voranzukommen, müssen wir zudem Prozesse grundlegend vom Alltag der Menschen aus neu denken und die Nutzerfreundlichkeit in den Mittelpunkt stellen. Behördengänge für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen müssen so einfach und intuitiv wie Online-Shopping sein. Ein echter Gamechanger wird da die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) – die digitale Brieftasche auf dem Smartphone. Sie wird die Nutzung digitaler Angebote von Unternehmen sowie Verwaltungsleistungen stark vereinfachen.

Und dann ist da noch der Einsatz von KI. Im Koalitionsvertrag haben wir uns etwa das klare Ziel gesetzt, die Potenziale von KI in der Verwaltung zu nutzen und dabei zum bundesweiten Vorreiter zu werden. Das alles ist kein Selbstzweck. Es geht darum, staatliche Prozesse effizienter zu machen, Menschen im Alltag spürbar zu entlasten und unsere Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Ein Beispiel ist die Abfrage, ob ein Antrag vollständig ist. Das ist etwas, was in jedem Verwaltungsprozess viel Zeit kostet.

Einmal abseits konkreter Technologien: Welche strukturellen Entwicklungen prägen die Verwaltungsdigitalisierung derzeit?

Wir haben derzeit ein besonderes Momentum: Bund und alle 16 Länder haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Schaffung einer einheitlichen, sicheren und souveränen IT-Infrastruktur verständigt, den D-Stack. Mein Ziel ist es, die vorhandenen und zukünftigen Investitionen von Bund und Ländern bestmöglich zu nutzen, Synergien zu heben und die digitale Architektur Baden-Württembergs auf einer abgestimmten Basis weiterzuentwickeln. Mithilfe unseres adaptiven und leistungsstarken BW-Stacks können wir diese bundesweiten Entwicklungen gut auf unser Land übertragen.

Im März haben Land und Kommunen eine neue E-Government-Vereinbarung geschlossen, um den Roll-out von Online-Diensten verbindlicher zu organisieren. Was kann das Land den Kommunen dadurch konkret abnehmen, und welche Aufgaben verbleiben bei ihnen? Wie bewährt sich diese Arbeitsteilung bislang?

Mit der kommunalen Familie im Land arbeiten wir seit vielen Jahren partnerschaftlich zusammen. Auf Grundlage der neuen E-Government-Vereinbarung nehmen wir insgesamt weitere zehn Millionen Euro in die Hand, damit wir die digitalen Dienste noch weiter in die Fläche der über 1.100 Kommunen in Baden-Württemberg bekommen. Das Ziel ist klar: Wir wollen noch mehr Verwaltungsprozesse vom Online-Antrag bis zum digitalen Bescheid komplett digital abbilden. Der Weg dorthin führt über ein klares Vorgehensmodell für die Einführung neuer Online-Dienste, über eine konsequente Standardisierung mittels einheitlicher Schnittstellen und Datenformate sowie über eine ressortübergreifende Zusammenarbeit. Das ist anspruchsvoll und erfordert die aktive Mitwirkung aller Beteiligten.

Digitalisierung ist in diesem Zusammenhang aber keine Einbahnstraße und kann nicht nur vom Land gelöst werden. Das ist insgesamt eine Mammutaufgabe. Aber an ganz vielen Stellen verbessern sich die Dinge sukzessive in die richtige Richtung, sodass ich hier zuversichtlich bin.

Die Verwaltungs-KI F13 kann als baden-württembergische Erfolgsgeschichte gelten: Aus einem Prototyp wurde eine landesweit verfügbare Open-Source-Plattform, die mehrere Länder gemeinsam weiterentwickeln. Wie geht es nun weiter?

Mit F13 haben wir in Baden-Württemberg eine hervorragende innovative Lösung entwickelt, die den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung einen ganz konkreten Mehrwert bietet. Jetzt geht es darum, die Verwaltungs-KI funktional und organisatorisch weiter auszubauen, sodass sie mit technologischen Entwicklungen Schritt hält. Dazu haben wir die Benutzeroberfläche modernisiert und pilotieren derzeit ein Outlook-Plug-in. Außerdem werden leistungsfähigere Modelle sowie zusätzliche Wissensdatenbanken eingebunden – etwa mit landesspezifischem Wissen, Landesrecht und weiteren Inhalten.

Über F13 hinaus verfolgen wir das Ziel, KI dort einzusetzen, wo sie Beschäftigte spürbar entlastet und Verwaltungsleistungen verbessert. Dabei gilt immer: KI unterstützt die Beschäftigten, sie ersetzt weder ihre Verantwortung noch die notwendige menschliche Entscheidung. Besondere Bedeutung kommt insofern dem Auf- und weiteren Ausbau von KI-Kompetenzen der Beschäftigten zu. Technische Implementierung ist das eine, diejenigen, die im Alltag damit arbeiten, müssen wir auch mitnehmen. Dafür haben wir das KI-Kompetenznetzwerk ins Leben gerufen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung sollen gezielt beim strukturierten Wissens- und Kompetenzaufbau begleitet werden, um sie für die verstärkte Nutzung von KI zu befähigen.

Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen gewinnt die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung an Bedeutung. In welchen Bereichen will Baden-Württemberg eigene technologische Handlungsspielräume stärken, und welche konkreten Vorhaben sind geplant, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Big-Tech-Anbietern zu verringern?

Für uns bedeutet digitale Souveränität nicht vollständige technologische Autarkie. Sie bedeutet vielmehr, Wahlmöglichkeiten zu erhalten. Systeme müssen austauschbar, Schnittstellen offen, Daten kontrollierbar und kritische Funktionen langfristig beherrschbar sein. Ein zentraler Hebel ist dabei der verstärkte Einsatz offener Standards und wiederverwendbarer Open-Source-Komponenten. Das Beispiel F13 zeigt diesen Weg: Die Plattform wird gemeinschaftlich weiterentwickelt, kann in unterschiedlichen Betriebsumgebungen eingesetzt werden und ermöglicht insbesondere bei sensiblen Verwaltungsdaten einen souveränen Umgang mit KI. Als Land prüfen wir selbstverständlich fortlaufend Alternativen, stärken die Nachnutzung gemeinsamer Lösungen und reduzieren gezielt Abhängigkeiten von einzelnen, insbesondere außereuropäischen Anbietern.

Die 2021 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie „Perspektive 2026“ formuliert Schwerpunkte und Maßnahmen bis 2026. Welche Schwerpunkte sollen folgen, und welche Unterstützung können Kommunen bei der Vorsorge und im Fall eines Cyber-Angriffs vom Land erwarten?

Cyber-Angriffe lassen sich leider niemals vollständig verhindern. Entscheidend ist, wie gut Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf vorbereitet sind. Gerade im KI-Zeitalter werden Angriffe schneller, raffinierter und auch billiger und sogar für Laien leicht umsetzbar. Unsere Cybersicherheitsagentur (CSBW) hat diese Entwicklungen im Blick und richtet ihr Angebot darauf aus. Sie unterstützt die Kommunen dabei, ihre Cyber-Sicherheit und Krisenbewältigungskompetenz nachhaltig auszubauen und langfristig zu stärken. Dafür stellt sie praxisnahe Handlungsempfehlungen, Informationsangebote und Werkzeuge sowie einen Warn- und Informationsdienst, Schulungen und beispielsweise IT-Notfallübungen bereit, die sich an den konkreten Anforderungen der Kommunen orientieren. All diese Angebote sind für die Städte, Gemeinden und Landkreise kostenlos. Darüber hinaus betreibt die CSBW ein intensives Cyber-Monitoring. Ergeben sich daraus Hinweise auf geplante oder erfolgende Cyber-Angriffe oder werden beispielsweise im Darknet geleakte (veröffentlichte) Nutzerdaten gefunden, werden die jeweiligen Kommunen oder kommunalen Unternehmen sofort verständigt. Das hilft enorm, Schäden vorzubeugen. Entscheidend ist vor allem ein ganzheitlicher Ansatz: Ein alleiniger Fokus auf Technik reicht nicht aus. Ebenso wichtig sind klare Prozesse und Zuständigkeiten, die regelmäßige Sensibilisierung der Beschäftigten sowie ein funktionierendes Krisenmanagement.

Ohne Infrastruktur keine Digitalisierung. Wo steht das Land derzeit beim Gigabitausbau? Und wie könnten kommunale Ausbauvorhaben vor allem auf dem Land schneller umgesetzt werden?

Beim Ausbaustand sind wir in Baden-Württemberg auf einem sehr guten Weg: Aktuell weisen wir über alle Technologien hinweg eine Gigabitverfügbarkeit von 78,16 Prozent und eine reine Glasfaserverfügbarkeit von 35,48 Prozent auf. Diese Zahlen spiegeln jedoch nur die Oberfläche wider – sehr viele eigenwirtschaftliche und geförderte Projekte stecken derzeit in der Bau- oder Planungsphase und werden sich erst noch in den Fertigstellungszahlen bemerkbar machen.

Dass wir in der Fläche, gerade auch im ländlichen Raum, so stark aufholen, hat eine klare Ursache: unsere konsequente Förderpolitik. Seit 2016 wurden für knapp 3.800 Förderprojekte von Bund und Land fast 7,4 Milliarden Euro an staatlichen Investitionen zur Verfügung gestellt – und auch im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, weiterhin für eine auskömmliche Mittelausstattung zu sorgen.

Ein entscheidender Hebel für mehr Ausbautempo vor Ort ist zudem der verstärkte Einsatz alternativer Verlegemethoden wie Trenching, Pflugverfahren oder Erdraketen. Da der klassische Tiefbau oft bis zu 80 Prozent der Projektkosten ausmacht und stark von knappen Baukapazitäten abhängig ist, können Kommunen und Netzbetreiber mit diesen Methoden deutlich schneller, ressourcenschonender und kostengünstiger ausbauen. Ergänzend dazu entlasten wir als Land die kommunale Seite spürbar von administrativem Aufwand, indem ein komplett digitalisiertes Antragsverfahren im Fördervollzug etabliert wurde.

Wenn in knapp fünf Jahren Bilanz gezogen wird: Woran sollen Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten in Landes- und Kommunalverwaltungen merken, dass Baden-Württemberg bei der Verwaltungsdigitalisierung vorangekommen ist?

Es soll vor allem einfacher für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden. Sie erwarten eine moderne Verwaltung. Kommunikation, Banking, Reisen – vieles läuft längst über das Smartphone. Das muss auch bei Verwaltungsleistungen funktionieren. Unsere Vision ist, eine flächendeckende technische Digitalarchitektur zu schaffen, die allen zugänglich ist. Daten, die der Staat einmal erhoben hat, darf er nicht erneut abfragen. Der Digital-First- und der Once-Only-Grundsatz müssen als verbindliche Richtlinien für alle Landesbehörden gelten. Nur so schaffen wir die Grundlage für eine effiziente, sichere und bürgernahe Verwaltung. Dazu gehört im Übrigen auch, sich digital ausweisen zu können. Wir wollen als erstes Land in Deutschland ready für die EUDI-Wallet sein und sind Launch-Partner des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.