Rheinland-PfalzKoalition setzt auf Bürgerbeteiligung

Nach Baden-Württemberg (wir berichteten) hat nun die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Auch hier wird großer Wert auf Bürgerbeteiligung gelegt. In dem 100-seitigen Dokument der rot-grünen Koalition heißt es: „Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen.“ Dies betreffe etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Es werde eine E-Partizipationsplattform geschaffen, die Information, Konsultation und Partizipation der Bürger verbinden soll. Zudem strebt das Koalitionsbündnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an, schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitzustellen und künftig eine überwiegend elektronische Abwicklung von Antragsverfahren zu ermöglichen. Betont wird in dem Koalitionsvertrag auch die Bürgernähe. Wörtlich heißt es: „Wir stehen für eine bürgernahe Verwaltung und setzen uns für die aufsuchende Verwaltung in der Fläche ein.“ Hier stehe die Mensch-zu-Mensch-Kommunikation im Vordergrund. Diese soll über zentrale Behördenzugänge, wie eine Online-Dienstleistungsplattform, die einheitliche Behördenrufnummer 115, Bürgerbüros sowie den Einsatz mobiler Bürgeramtsarbeitsplätze realisiert werden. Des Weiteren sollen Anstrengungen bei Breitband-Ausbau, Green IT und der Beschaffung von Open Source Software unternommen werden.