StuttgartBürgerhaushalt beendet

Große Resonanz hat der erste Stuttgarter Bürgerhaushalt erfahren (wir berichteten). Nach Abschluss der öffentlichen Beteiligungsphase hat die Stadt jetzt die finalen Zahlen veröffentlicht: Fast 9.000 Bürger haben sich beteiligt, über 1.700 Vorschläge wurden gemacht und 243.000 Bewertungen abgegeben. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster: „Dies zeigt, dass wir mit der Einführung der öffentlichen Beteiligung an der Aufstellung des Stadthaushalts die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger richtig eingeschätzt haben.“ Die meisten Vorschläge (1.512) und Bewertungen (240.763) sind über die Internet-Plattform eingegangen. Einige wurden auch schriftlich (173) oder telefonisch (60) bei der Stadtverwaltung eingereicht. Erfreulich sei, dass die Vorschläge auf eine beachtliche Resonanz gestoßen sind. Insgesamt wurden nach Angaben der Stadt 5.150 Kommentare zu den Vorschlägen abgegeben, was mitunter mit lebhaften, aber sachlichen Diskussionen auf der Internet-Plattform verbunden gewesen sei. Aufgrund der außerordentlich hohen Beteiligung geht der Oberbürgermeister davon aus, dass es sich bei dem Bürgerhaushaltsverfahren nicht um einen einmaligen Vorgang handelt, sondern dieses zu einem festen Bestandteil der Haushaltsplanaufstellung wird.
Im interkommunalen Vergleich hat die baden-württembergische Landeshauptstadt nach eigenen Angaben die Werte vergleichbarer Städte deutlich übertroffen. Von den Städten mit mehr als 350.000 Einwohnern (ohne die Stadtstaaten Hamburg und Berlin) haben bislang Köln und Essen ihre Haushalte unter öffentlicher Beteiligung aufgestellt. In der Rheinmetropole haben beim Bürgerhaushalt 2010 knapp 10.000 Bürger teilgenommen, die 1.250 Vorschläge abgegeben und etwa 39.000 Bewertungen vorgenommen haben. In Essen haben sich im vergangenen Jahr etwa 4.000 Bürger zum Bürgerhaushalt angemeldet, 250 Vorschläge gemacht und etwa 114.000 Bewertungen abgegeben. „Mit Blick auf die kurze Vorlaufzeit können wir mit der bei uns erreichten Quote sehr zufrieden sein. Wir haben gute Öffentlichkeitsarbeit geleistet und den Bürgern viele Informationen geboten. Gleichzeitig ist mit dieser hohen Beteiligung natürlich auch eine entsprechende Erwartungshaltung der Bürgerschaft verbunden, der wir im weiteren Verlauf Rechnung tragen wollen“, so Stuttgarts OB Schuster.
Die Stuttgarter konnten im Rahmen der öffentlichen Beteiligung im Juli 2011 Vorschläge machen, wo die Stadt sparen und wo sie investieren soll, sowie diese bewerten. Die 100 Ideen mit der höchsten Zustimmung werden in die im Herbst anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 einbezogen. Es ist vorgesehen, die Teilnehmer und die Öffentlichkeit nach der Beschlussfassung zeitnah über das Ergebnis zum Bürgerhaushalt zu informieren. Darüber hinaus will die Verwaltung unter Beteiligung Dritter wie etwa der Volkshochschule eine Evaluation des Bürgerhaushaltsverfahrens durchführen.