GüterslohBürgerhaushalt gestartet

Die Stadt Gütersloh hat ihren zweiten Bürgerhaushalt gestartet. Bis zum 25. September 2011 können Ideen zum Haushalt eingereicht werden. Dabei sind Einsparvorschläge ebenso möglich wie Einnahme- und Ausgabenvorschläge oder Aussagen darüber, wo Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Neu ist die Aufteilung in zwei Phasen: Der Vorschlags- folgt vom 7. bis 25. November die Abstimmungsphase. Drei Wochen lang können Bürger ihr Votum zu den eingebrachten Ideen abgeben und gleichzeitig die Entwicklung der Abstimmung und die Diskussion darüber mitverfolgen und/oder sich daran beteiligen. Die Abstimmung per Internet steht im Mittelpunkt des Verfahrens. „Damit können wir den Großteil der Bürgerinnen und Bürger direkt erreichen“, so Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang. In diesen Tagen gehe eine entsprechende Information an alle Gütersloher Haushalte, denn, so Unger und Lang, „je mehr Menschen sich beteiligen, desto klarer wird das Meinungsbild für die politische Diskussion.“ Die Vorschläge und Abstimmungsergebnisse gehen anschließend in die Haushaltsberatungen der politischen Gremien ein. Neu ist in diesem Jahr auch der Verzicht auf eine anonyme Teilnahme. Einem entsprechenden politischen Beschluss gemäß werden bei der ersten Anmeldung Namen und einige weitere Daten abgefragt. Wie die Stadt mitteilt, hatten sich im vergangenen Jahr knapp 1.700 Bürger an dem E-Partizipationsprojekt beteiligt. Vorschläge mit einem Einsparvolumen beziehungsweise Einnahmeverbesserungen von knapp 300.000 Euro wurden bereits realisiert oder sollen noch umgesetzt werden.