Open Government PartnershipAufruf zur Beteiligung

Die Bundesregierung hat Anfang März 2021 die offizielle Konsultation zum dritten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) eröffnet. Alle zwei Jahre müssen die in der OGP engagierten Staaten neue, ambitionierte Aktionspläne erarbeiten und beschließen. Bis Sommer 2021 sind Bund und Länder gefordert, diesen neuen Plan für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln mit der Zivilgesellschaft zu erarbeiten. Das Open Government Netzwerk Deutschland (OGN) ruft nun alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Interessierte auf, sich in den kommenden Wochen aktiv an der Konsultation zu beteiligen und weitere Vorschläge einzubringen.

Zweistufiges Verfahren

Die Konsultation besteht laut OGN aus einem zweistufigen Beteiligungsverfahren: In der ersten Phase kann bis zum 29. März 2021 die vorliegende, aber unverbindliche Ideenskizze der Bundesressorts kommentiert werden. Auch bestehe die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen. Das Bundeskanzleramt koordiniere diesen Prozess aufseiten der Bundesregierung.
Um eine transparente Diskussion zu ermöglichen, stelle das Open Government Netzwerk für die erste Phase eine Beteiligungsplattform zur Verfügung. Alle hier unterbreiteten Vorschläge werden an den Bund und die Länder gebündelt weitergeleitet. Im Anschluss erarbeiten die Bundesregierung und engagierte Landesregierungen ihren Entwurf des dritten Nationalen Aktionsplans. Der Entwurf der Bundesregierung könne dann in der zweiten Phase bis zum 24. Mai 2021 erneut kommentiert werden.

Vorschläge der Zivilgesellschaft

Vonseiten der Zivilgesellschaft werden über das Netzwerk einige spannende Schwerpunkte und Vorschläge für den dritten Nationalen Aktionsplan diskutiert, berichtet das OGN. Insbesondere aus der Wissenschaft kommen Forderungen zu einer offenen Justiz und zu offenem Recht, zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung, zu einer offenen Vergabe und zu einem transparenten Umgang mit dem OZG. Hinzu kommen Vorschläge für mehr Open Source Software im öffentlichen Sektor, zu Co-Creation-Plattformen und zu Open-Government-Laboren. Die Corona-Pandemie erfordere zudem neue offene und passende Antworten in den Bereichen der Bildung, der Verwaltungsmodernisierung und der lokalen Wirtschaftsförderung.