Open DataBereitstellung in Kommunen

Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) mit Unterstützung des Deutschen Städtetags eine Studie zu Chancen und Herausforderungen der Bereitstellung offener Daten in Kommunen erstellt, ergänzt durch Handlungsempfehlungen. Demnach befürworten über 90 Prozent der befragten kommunalen Daten-Experten die politischen Bestrebungen, offene Daten verstärkt zur Verfügung zu stellen, sehen sich aber großen Hürden gegenüber. Als Gründe wurden mangelnde Personalressourcen, ein fehlender gesetzlicher Auftrag, die Angst vor Datenmissbrauch und datenschutzrechtliche Bedenken genannt. Das seien die zentralen Ergebnisse der nun vorgelegten Befragung, so das Difu.

Standards fehlen

Die bislang vergleichsweise wenig standardisierten Prozesse sowie der generell geringe Digitalisierungsgrad der Verwaltungsvorgänge in den Kommunen erschweren die Bereitstellung. Dabei werden die Vorteile einer Open-Data-Bereitstellung von den befragten Datenexperten durchaus gesehen: gerade in der aktuellen Corona-Pandemie könnten offene Daten helfen, Gefährdungslagen vor Ort zu erkennen. Ein weiterer Vorteil offener Daten wird in der Bürgerinformation und dem vereinfachten Austausch zwischen Ämtern gesehen. In der Entwicklung innovativer Geschäftsfelder für private Dritte sehen die Fachleute der Kommunen bisher jedoch kaum einen Vorteil.

Wie kann Open Data gelingen?

Um offene Daten zu publizieren, ist ein professionelles Daten-Management unabdingbar und ermöglicht oft erst die datenbasierte Steuerung kommunaler Maßnahmen und Projekte. Mehr als die Hälfte der befragten Städte und Gemeinden hat bereits Prozesse, Strukturen und Verantwortlichkeiten für das Daten-Management etabliert. Doch während dies bei über 90 Prozent der Großstädte der Fall ist, trifft dies auf weniger als die Hälfte der kleineren Kommunen zu. Auch eine gute technische Infrastruktur sei wichtig, erklären knapp drei Viertel der befragten Kommunen. Praktische Handreichungen und ein überregionales Datenportal würden die Bereitstellung offener Daten erleichtern, insbesondere für kleinere Städte und Gemeinden, die keine eigene technische Infrastruktur aufbauen und warten können.

Verbindlicher Rahmen und Dialog

Kommunen benötigen für die Datenbereitstellung zudem rechtliche Sicherheit. Die Umsetzung der europäischen Public Sector Information-Richtlinie (PSI-Richtlinie) in nationales Recht könne hier als bundesweit verbindlicher Rahmen fungieren, so die Studie. Zudem erfordere die Veröffentlichung hoheitlicher Daten ein Umdenken in der Verwaltung. Open-Data-Bereitstellung setze einen Dialog mit den Bürgern voraus. Die Digitalisierung der Kommunen dürfe „nicht alleine den großen Digitalkonzernen und den Verwaltungen überlassen werden“, sondern solle auch unter Einbeziehung der Bürger erfolgen, kommentiert Difu-Leiter Carsten Kühl die Studienergebnisse.