Bitkom/DStGBDigitale Empfehlungen

Für die Digitalisierung von Städten und Regionen sollte ein bundesweites Kompetenzzentrum geschaffen werden, das Kommunen in Digitalisierungsfragen berät. Seitens des Bundes müssten für das Thema Digitalisierung zudem jährlich mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. So lauten die zentralen Handlungsvorschläge des Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) für die kommende Legislaturperiode von 2017 bis 2021. Die Vorschläge sind Teil eines Fünf-Punkte-Programms, das der Digitalverband und der kommunale Spitzenverband gemeinsam vorgelegt haben. Die beiden Verbände fordern darüber hinaus nach eigenen Angaben, die kommunale digitale Transformation fest im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu verankern. Dabei müssten Innovationsräume und Modellregionen konsequent und flächendeckend gefördert, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsebenen und Ressorts koordiniert und die rechtlich-regulatorischen Rahmenbedingungen schneller angepasst werden. Zudem sollten neue digitale Geschäftsmodelle gefördert werden.
„Unser gemeinsamer Wettbewerb Digitale Stadt (wir berichteten) hat Schwung in viele Städte gebracht. Dies müssen wir jetzt in die Fläche tragen“, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Unser Ziel sollte sein, dass international herausragende kommunale Digitalisierungsprojekte und -angebote für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Schweden oder Estland umgesetzt werden, sondern auch flächendeckend in Deutschland.“ „Fest steht, dass wir die Städte und Gemeinden brauchen, wenn wir die Digitalisierung zu einem Erfolg machen wollen“, ergänzt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Kommunen verfügten über das notwendige Potenzial und Engagement. „Woran es in der Fläche teilweise noch fehlt, ist das notwendige Know-how“, so Landsberg weiter. „Daher brauchen wir in der kommenden Legislaturperiode eine nachhaltige und nennenswerte Förderung durch den Bund. Wir setzen darauf, dass die Bundespolitik dies erkannt hat und den Worten im Wahlkampf nun auch konkrete Taten folgen lässt.“