BürgerbeteiligungDirekte Wege sind gefragt

Direkte Wege der Bürgerbeteiligung stärken die repräsentative Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Die Studie, durchgeführt mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, hat laut Stiftungsangaben erstmals deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht. Demnach möchten zwei Drittel der befragten Bürger mehr Entscheidungen selber treffen. Die befragten Politiker hingegen wollen mehrheitlich ihre Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen. „Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert“, erklärt Robert Vehrkamp, Direktor des Programms Zukunft der Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung. „Wählen alleine recht ihnen nicht mehr. Unsere Demokratie muss deshalb vielfältiger werden.“ Laut der Untersuchung schließen die verschiedenen Möglichkeiten politischer Mitwirkung einander nicht aus. „Wählen, Mitmachen und Entscheiden sind für die Bürgerinnen und Bürger breit akzeptierte Formen der Beteiligung, die sich ergänzen“, legt Gisela Erler dar. Wer sich an Bürgerentscheiden oder -dialogen beteiligt, geht laut der Meldung mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Wahl und umgekehrt. Jeweils drei Viertel der befragten Bürger und Politiker seien davon überzeugt, dass durch Bürgerbeteiligung nicht nur die Interessen Einzelner, sondern unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen in die politischen Entscheidungen einfließen. Bürgerbeteiligung verhindert zudem Fehlplanungen und -investitionen, so die Überzeugung von mehr als 68 Prozent der Bürger und 62,5 Prozent der Politiker. Insgesamt vertreten 79 Prozent der Bürger die Meinung, dass durch Bürgerbeteiligung neue Ideen in den Planungsprozess einfließen. 75 Prozent der Politiker teilen diese Einschätzung. Bürgerbeteiligung stärke außerdem nicht nur die demokratischen Kompetenzen. 66 Prozent der befragten Bürger seien auch eher bereit, Ergebnisse zu akzeptieren, mit denen sie inhaltlich nicht einverstanden sind, wenn sie zuvor davon gehört haben und die Möglichkeit zur Mitsprache hatten. In ihrem Demokratieverständnis geben die Deutschen keiner Beteiligungsform klar den Vorrang. 82 Prozent finden die Beteiligung an Wahlen gut oder sehr gut, 80 Prozent die Einflussnahme über Bürgerbegehren und -entscheide und 79 Prozent das Engagement in Bürgerinitiativen. 69 Prozent der Bürger wollen mehr und direkter über politische Sachverhalte mitentscheiden und wünschen sich ein größeres Angebot direktdemokratischer Verfahren. „Die Bürger wollen durch Wahlen ihre politische Mitbestimmung nicht für vier Jahre komplett aus der Hand geben“, sagt Vehrkamp. „Politiker sollten diesen Wunsch nach mehr direkter Demokratie und Dialog ernst nehmen und ihr repräsentatives Mandat entsprechend offen interpretieren.“