BreitbandFördermittel zum Ausbau grauer Flecken

Erstmals können Kommunen in Deutschland eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in so genannten grauen Flecken – Gebieten mit Internet-Geschwindigkeiten von weniger als 100 Megabit pro Sekunde – beantragen. Dies gab jetzt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bekannt. Bisher waren nur Gebiete mit einer Versorgung unter 30 Mbit/s, die so genannten weißen Flecken, förderfähig. Besonders wichtige Anschlüsse wie etwa Schulen, Krankenhäuser oder Behörden sind auch oberhalb dieser Grenze förderfähig. Die erforderlichen Mittel werden hauptsächlich über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitgestellt. Dieses speist sich überwiegend aus den Einnahmen aus der Frequenzversteigerung 2019 sowie aus dem regulären Bundeshaushalt.

Ausbaudynamik nicht ausbremsen

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) übt Kritik an dem neuen Gigabit-Programm. Es gelinge der Bundesregierung nicht, die Fördermittel gezielt zu den Haushalten zu lenken, bei denen die Internet-Versorgung besonders schlecht sei und wo die wirtschaftliche Grundlage für einen Glasfaserausbau fehle, erklärt BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. Bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Bereitstellung umfangreicher öffentlicher Finanzmittel zwar sinnvoll sei, aber statt zu einem schnelleren Ausbau, zu einem Wettbewerb um knappe Tiefbaukapazitäten führe. Der BREKO habe sich für eine Priorisierung und Dosierung der Förderung zugunsten der noch bestehenden weißen Flecken stark gemacht, um Haushalten dort zuerst eine Ausbauperspektive zu geben. Auch könne der eigenwirtschaftliche Ausbau deutlich schneller und effizienter umgesetzt werden als Förderprojekte, die von Natur aus langwierig seien. Daher sollten die Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiter verbessert werden, fordert Albers.

Förderung sichert Flächendeckung

Das Berliner Beratungsunternehmen atene KOM ist einer von zwei Projektträgern für die neue Gigabit-Förderung und für Anträge in neun Bundesländern verantwortlich. Der atene-KOM-Geschäftsführer Tim Brauckmüller verweist auf den Nutzen der Förderung nicht nur für Haushalte, sondern insbesondere für die Wirtschaft in den entsprechenden Gebieten. Gerade in weniger gut versorgten Regionen müsse der Ausbau mit schnellem Internet vorangetrieben werden, damit eine Region für Unternehmen attraktiv bleibe. Eine zeitgemäße digitale Infrastruktur sei Schlüsselfaktor für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune. Ohne Förderung sei keine Flächendeckung zu erreichen, so Brauckmüller.

Bundesförderung neben Eigenausbau

Aufgrund der im Saarland fast flächendeckenden NGA-Grundversorgung mit mindestens 30 Mbit/s haben die saarländischen Kommunen bislang keine Bundesmittel für den Gigabitausbau beantragen können, heißt es aus der dortigen Staatskanzlei. Das Land habe sich daher jahrelang bei der Bundesregierung für eine Ausweitung ihrer bestehenden Breitband-Förderaktivitäten bemüht. Mit dem Bundesprogramm für die grauen Flecken könne nun endlich Förderung in Anspruch genommen werden. Das Land plane eine Kofinanzierung für Kommunen, die das Bundesprogramm nutzen möchten, erklärt Ministerpräsident Tobias Hans. Die Bundesförderung sei ein wichtiges Element der Gigabitstrategie des Landes, jedoch werde der größte Teil des Netzausbaus eigenwirtschaftlich umgesetzt. Fördermittel sollen zum Einsatz kommen, wo dies wirklich erforderlich sei, so Hans.