Projekt BürgerportaleKommunale Kritiker

Das Vorhaben der Bundesregierung, eine sichere Bürger-E-Mail einzurichten, haben Vertreter aus Kommunen laut einem Bericht von heise online als überflüssig und international nicht kompatibel bezeichnet. Die Sache sei nicht so ganz durchdacht, sagte Gisela Schwellach von der Finanzverwaltung der Stadt Bremen auf einem Forum des Bundesverbands deutscher Internet-Portale (BDIP). Für die Verwaltung wäre es schwierig, eine weitere entsprechende Infrastruktur neben dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) aufzubauen. Die Fortentwicklung des OSCI-Standards biete zudem bereits die Möglichkeit des verschlüsselten Dokumentenversands über gängige E-Mail-Adressen. Auch Ralf Armbruster, Leiter des Stuttgarter Kompetenzzentrums eGovernment, erklärte auf der Veranstaltung, die Regierung setze auf das falsche Pferd. E-Mail sei langfristig nicht die Lösung. Zum einen tauschten die Bürger gar nicht so viele elektronische Mitteilungen mit den Behörden aus. Zum anderen gehe der Trend in Richtung webbasierter Verfahren, die mit Verschlüsselungszertifikaten arbeiten. Das Gesetzesvorhaben zum Projekt Bürgerportale soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch in diesem Jahr initiiert werden. Im Rahmen des Projekts soll eine sichere Infrastruktur aufgebaut werden, um E-Mails zuverlässig zwischen registrierten Nutzern versenden zu können. Unter dem Namen De-Mail werden damit verknüpfte Dienste, wie Identifizierungsdienst oder Dokumentenablage von einem Verbund privatwirtschaftlicher, aber staatlich zertifizierter, Unternehmen angeboten.