KooperationenLasten verteilen

Interkommunale Zusammenarbeit lautet das Gebot der Stunde. Doppelarbeiten vermeiden und Synergien umsetzen – also Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen, ohne jedoch den eigenen Charakter aufzugeben – sind probate Mittel, um die Qualität des kommunalen Leistungsangebots trotz knapper Finanzen auf gleichem Niveau zu halten, wenn nicht gar zu steigern. Kooperationen brauchen jedoch einen langen Atem und eine gemeinsame, konstruktiv geprägte Zielsetzung der Partner. Immerhin müssen auf sehr vielen unterschiedlichen Feldern, inhaltlich, rechtlich und organisatorisch, Lösungen gefunden und erarbeitet werden.

Anforderungen bei der IT gemeinsam bewältigen

Vor allem im IT-Umfeld gewinnen interkommunale Kooperationen zunehmend an Attraktivität. Hier ist nämlich nicht nur die Geldknappheit ein ausschlaggebender Faktor: Eine Reihe weiterer Gründe fungieren gewissermaßen als Katalysator für eine engere Zusammenarbeit. Zum einen wachsen die Ansprüche an die Verwaltungs-IT seitens der Bürgerschaft permanent an. Verfügbarkeit rund um die Uhr ist eine bereits jetzt existierende Herausforderung. In der Konsequenz bedeutet das für kommunale IT-Center eine 99,98-prozentige Verfügbarkeit, also nicht mehr als sechs Stunden Ausfall pro Jahr.
Zum anderen sind die Anforderungen an die IT-Sicherheit der Verwaltungen sehr hoch. Kommunale IT-Center sind an vorderster Front gefordert, diesem Tatbestand Rechnung zu tragen, zumal die Anzahl der Attacken über das Internet exponentiell ansteigt. Zu guter Letzt nimmt die Komplexität in den kommunalen IT-Centern permanent zu und stellt immer größere qualitative Ansprüche an die IT. Kooperationen sind eine attraktive Möglichkeit, um diese Entwicklungen und die damit verbundenen Investitionen und laufenden Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen.
Die IT als solche ist aber kein strategisches Ziel einer Verwaltung. IT hat im Hintergrund zu funktionieren, damit die Verwaltung zum Wohle ihrer Bürgerschaft arbeiten kann. Oder, um es deutlicher zu sagen: Mit IT kann man keine Wahlen gewinnen. Man kann jedoch mit einer schlecht aufgestellten IT sehr wohl seinen guten Ruf riskieren. Umso mehr ist es gerade aus politischer Sicht sinnvoll, Kooperationen anzustreben. In der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken, wahrlich nicht gerade mit großen Finanzmitteln gesegnet, stehen Kooperationen im IT-Umfeld sowohl im regionalen Bereich als auch auf Bundesebene seit Jahren auf der Tagesordnung. Beispielhaft seien an dieser Stelle die gute Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Saarbrücken und dem Zweckverband eGo-Saar herausgestellt.

Enge Partner: Saarbrücken und Saarpfalz-Kreis

Besonders eng arbeitet der Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Saarbrücken (IKS) mit dem Saarpfalz-Kreis zusammen. Schon seit Jahren hat der IKS den Auftrag, die Berechnung und Zahlbarmachung des Wohngelds für den Kreis bereitzustellen, seit März 2013 erbringt das Service-Center der Landeshauptstadt Saarbrücken für diesen zudem die Dienstleistung der Behördennummer 115. Die vertrauensvolle Kooperation wurde in diesem Jahr auf offizielle Füße gestellt: Im Kreistag des Saarpfalz-Kreises wurde am 24. Februar, im Stadtrat Saarbrücken am 13. Mai 2014 die „Rahmenvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Saarpfalz-Kreis bezüglich der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Kommunikationstechnologie“ einstimmig verabschiedet. Auf dieser Basis haben beide Partner ihre Zusammenarbeit bereits im laufenden Jahr deutlich intensiviert: Ein erster Schritt war die gemeinsame Beschaffung, Installation und der Betrieb eines Storage Area Network (SAN). Zurzeit läuft eine gemeinsame Ausschreibung zur Installation einer Software zur Sicherung der Daten. Im Rahmen des Projekts iKfz werden die Partner ebenfalls gemeinsam vorgehen.

Kooperation zur Chefsache machen

Einige Voraussetzungen für eine solche erfolgreiche Zusammenarbeit: Die Kooperation sollte immer Chefsache sein und von den jeweiligen politischen Gremien befürwortet werden. Im IT-Umfeld ist eine Zusammenarbeit zudem nie kurzfristig umsetzbar, denn jedes Haus hat seine eigene technische IT-Planung und Personalpolitik. Es gilt daher, diese Strategien zu verzahnen, bevor gemeinsame Projekte möglich werden. Das erfordert eine partnerschaftliche Konzeption im Detail, bis hin zur Prüfung von Vertragslaufzeiten. Grundbedingung ist deshalb, dass von Beginn an eine gegenseitige Vertrauensbasis existiert, Transparenz der beiderseitigen Interessenlagen konstruktiv praktiziert und auf stabilen Kommunikationsebenen seriös verhandelt wird.
Das Vergaberecht spielt ebenfalls eine große Rolle. Es bedarf einer entsprechenden eigenen Organisation wie zum Beispiel der eines Zweckverbands oder – wenn es sich wie im vorliegenden Fall um eine bilaterale Zusammenarbeit handelt – einer politisch getragenen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit. Es ist zudem nicht seriös, schon zu Beginn konkrete Ersparnisse in Euro und Cent vorzugeben. Zumal Kooperationen eine Vielzahl von nicht quantifizierbaren Vorteilen mit sich bringen, wie zum Beispiel einen intensiven Erfahrungsaustausch. Es gilt: Kooperationen führen garantiert zu Kostenreduzierungen, konkrete Zahlen und Zeiträume lassen sich am Anfang aber nicht verbindlich nennen.

Barrieren abbauen

Eine Barriere gilt es in den nächsten Jahren noch zu beseitigen: Der Bund hat gemäß Art. 91c Grundgesetz ein „informationstechnisches Netz des Bundes und der Länder“ zu errichten und bietet dieses mit Deutschland Online Infrastruktur auch an. Aber: Die dafür auf kommunaler Seite derzeit zu entrichtenden Beträge sind so hoch, dass sie jede Kosten-Nutzen-Analyse bei einer technisch intensiven Zusammenarbeit, zum Beispiel bei einem funktionstüchtigen gegenseitigen Back-up der Rechenzentren, ad absurdum führt. Hier gilt es, im Saarland in den nächsten Jahren verstärkt auf eine finanziell tragbare Lösung für die kommunale Ebene hinzuarbeiten.